Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Aufhebungsgründe des § 399 Abs 1 Z 1 bis 3 EO haben den Wegfall des Sicherungsbedürfnisses zur Voraussetzung (RZ 2000/2 ua; RIS-Justiz RS0111933). Ob dies im konkreten Fall zutrifft, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof aber nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm oder eine eklatante Überschreitung des von den Vorinstanzen zu übenden Ermessens aufgegriffen werden muss (stRsp; RIS-Justiz RS0044088, RS0042936 und RS0042776).
Von einer Fehlbeurteilung im dargelegten Sinn kann hier im Hinblick auf die vom Beklagten nach wie vor ausgeübte ärztliche Tätigkeit - er selbst spricht davon, auch nach Schließung seiner Ordinationen noch als Konsulent und wissenschaftlich tätig zu sein -, die ihm auch als "Wohnsitzarzt" offenstehenden ärztlichen Tätigkeiten (etwa Vertretungen) und den umfassenden Anwendungsbereich des § 108 MPG (vgl 4 Ob 104/03b) keine Rede sein.
Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.