Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die hier in der Grundbuchsurkunde enthaltene Klausel ("Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, das die grundbücherliche Durchführung dieses Vertrages vor gänzlicher Kaufpreiszahlung nicht erfolgen kann. Die vom Vertragsverfasser unterfertigte Grundbuchseingabe um Einverleibung des Eigentumsrechts am Kaufobjekt für den Käufer gilt gegenüber dem Grundbuch als Nachweis der Kaufpreisbegleichung, sodass ein urkundlicher Nachweis hierüber dem Grundbuch nicht zu erbringen ist.") ist der zu 5 Ob 317/00d = bbl 2001/82 = AGS 2002/522 [Hoyer] beurteilten durchaus vergleichbar. Die konditionale Verknüpfung zwischen Verbücherungsanspruch und Kaufpreiszahlung wurde sogar besonders deutlich zum Ausdruck gebracht. Dass den Parteien keine Disposition über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form- und Inhaltserfordernisse des Nachweises des Eintritts einer vereinbarten Bedingung des Rechtserwerbs zusteht, bezieht sich selbstverständlich auch auf den hier behaupteten Verzicht einer Beweisführung.