Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objekts gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 2075/96z). Die nach § 13 Abs 2 WEG 1975 (§ 16 Abs 2 WEG 2002) vorzunehmende Interessenabwägung ist stets auf den Einzelfall sowie die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung also in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RIS-Justiz RS0109643; RS0083309 ua). Dabei kann es unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich sein, auch die Beispielswirkung einer genehmigten Änderung nicht ganz außer Betracht zu lassen, wie dies etwa in der vom Revisionsrekurswerber zitierten Entscheidung 5 Ob 120/89 = MietSlg 41.461 der Fall war. Dort allerdings stellte die beabsichtigte Änderung (Aufstellung einer Saunakabine auf einer Terrasse) bereits einen das äußere Erscheinungsbild des Hauses beeinträchtigenden architektonischen Fremdkörper dar. Nur bei großzügiger Beurteilung der Zulässigkeit wäre eine solche Maßnahme allenfalls bewilligungsfähig gewesen, was aber dort an der Gefahr der Beispielswirkungen für andere Änderungswillige scheiterte. In anderen Fällen - wie dem vorliegenden, in dem ein Gartenhäuschen (Geräteschuppen) in unauffälliger Ausführung und nicht optisch störender Lage in einem größeren Garten errichtet werden soll - muss hingegen auf befürchtete Beispielsfolgen nicht eingegangen werden, weil jede weitere Änderung, die nicht die Zustimmung aller Miteigentümer findet, einem alle Umstände berücksichtigenden Genehmigungsverfahren nach § 13 Abs 2 WEG 1975 (§ 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002) zu unterziehen und daher selbständig zu beurteilen wäre (5 Ob 88/94 = MietSlg 46.521).
Ob und in welchem Umfang Beispielswirkungen bei einer vorzunehmenden Gleichbehandlung von Wohnungseigentümern zur Entscheidung heranzuziehen sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die das Rekursgericht, ohne dass ihm eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, gelöst hat.
Das Rechtsmittel der Antragsgegner erweist sich damit als nicht zulässig und war daher zurückzuweisen.
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