Spruch:
Das Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 27. Juni 2002, GZ 21 U 23/00f-35, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 3 erster Satz StGB.
Text
Gründe:
Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 27. Juni 2002, GZ 21 U 23/00f-35, wurde Abdoulaye K***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, von der ihm "gemäß §§ 43, 43a StGB" ein Strafteil von zwei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
Rechtliche Beurteilung
Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Gemäß § 43a Abs 3 StGB ist - wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird und, insbesondere im Hinblick auf frühere Verurteilungen des Rechtsbrechers, weder die ganze Strafe bedingt nachgesehen noch nach Abs 2 vorgegangen werden kann - unter den Voraussetzungen des § 43 StGB ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen, wobei der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe mindestens einen Monat und nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen darf.
Das Bezirksgericht Linz-Land hat im vorliegenden Fall nicht auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten erkannt, weshalb durch die Gewährung der teilbedingten Strafnachsicht das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 3 erster Satz StGB verletzt wurde. Da das Gericht die Voraussetzungen für die bedingte Nachsicht der gesamten Strafe verneinte, ist die gesetzwidrige Gewährung einer solchen Nachsicht eines Sanktionsnachteils ein im Ergebnis dem Verurteilten begünstigender Verstoß, mit dessen Feststellung es sein Bewenden haben muss (15 Os 86/03 und die dort zitierte Judikatur).