Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
Der erkennende Senat bejaht in ständiger Rechtsprechung das Interesse des Abgebildeten am Unterbleiben der Bildnisveröffentlichung iSd § 78 UrhG, wenn die Unschuldsvermutung in der in § 7b MedG beschriebenen Weise verletzt wird (JBl 1998, 55 = ÖBl 1998, 88 - Ernestine K.; 4 Ob 275/98i ua). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen. Seine Beurteilung im Einzelfall, durch den beanstandeten Artikel werde die Unschuldsvermutung in nicht zu vernachlässigender Weise verletzt, ist nicht zu beanstanden und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. Den von der Beklagten zitierten Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Lichtbildveröffentlichung auf Ersuchen der Sicherheitsbehörden (MR 1996, 187 - Blauensteiner I mwN; MR 1997, 88 - Blauensteiner V; MR 1997, 149 - Blauensteiner IX) lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde, als dort die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.