Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht infolge Rekurses der Witwe des Erblassers die vom Erstgericht nach § 125 AußStrG vorgenommene Zuteilung der Parteirollen im Erbrechtsstreit. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Die Witwe brachte am 6. Juni 2002 (Datum des Poststempels) einen ordentlichen Revisionsrekurs, verbunden mit einem Antrag auf Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses "gem. § 528 (2) ZPO in Verbindung mit § 508 ZPO" ein.
Der Sohn des Erblassers, dem die Beklagtenrolle zugewiesen worden war, äußerte sich unaufgefordert zu diesem Rechtsmittel und beantragte dessen Zurückweisung wegen Verspätung.
Rechtliche Beurteilung
Der in Wahrheit außerordentliche - weil wegen des 20.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts § 14a AußStrG unanwendbar ist - Revisionsrekurs ist verspätet.
Die angefochtene Entscheidung, die im außerstreitigen Verfahren nach § 125 AußStrG erging, wurde dem Rechtsvertreter der Witwe am 10. Mai 2002 zugestellt. Die Frist zur Erhebung des Revisionsrekurses, die gemäß § 11 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage beträgt, endete daher am 24. Mai 2002. Der Revisionsrekurs wurde aber - offenbar unter der Annahme, es stehe eine vierwöchige Frist zur Verfügung - erst am 6. Juni 2002 zur Post gegeben und ist deshalb verspätet.
Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG, der auch für Revisionsrekurse gilt (EvBl 1991/91 mwN; 3 Ob 2390/96h = EFSlg 82.814; 6 Ob 267/00h uva), bleibt es zwar dem Ermessen des Gerichts überlassen, auch nach verstrichener Frist auf Rekurse in denjenigen Fällen Rücksicht zu nehmen, wo sich die Verfügung noch ohne Nachteil eines Dritten abändern lässt. Auch die Zuteilung der Rolle des Klägers anstelle der des Beklagten im Erbrechtsstreit ist als solcher Nachteil anzusehen, der die Berücksichtigung des verspäteten Rechtsmittels verhindert (3 Ob 551/56; vgl auch ZBl 1916/294).
Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.