Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Frage der Auslegung einzelner Klagebehauptungen sowie des Parteivorbringens ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls und damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042828). Der Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass nur ein - untauglicher - Bereicherungs-, nicht aber ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht worden sei, entzieht sich somit mangels einer auffallenden Fehlbeurteilung der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang erstmals in der Revision auf einen angeblichen Mangel iSd § 182 ZPO beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass in der Berufung nicht geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz keinen tauglichen Revisionsgrund abgeben können (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 503 mwN). Jedenfalls vertretbar ist die Rechtsauffassung, dass der Beklagte nicht bereichert ist, weil dem Einbehalt seines Honorars eine entsprechende Vereinbarung mit der erlegenden Käuferin zugrundelag. Damit ist es aber ohne Belang, dass sich der Beklagte einmal auch gegenüber dem Kläger auf eine mit diesem geschlossene Vereinbarung berufen haben mag.
Unschlüssig ist ferner der Standpunkt des Revisionswerbers, dass infolge seiner Geschäftsunfähigkeit zwar der Kaufvertrag nichtig sei, jedoch der gleichzeitig abgeschlossene Treuhandvertrag weiter Wirkungen zugunsten des Klägers enfalte.
Zusammenfassend gelingt es dem Revisionswerber daher nicht, eine erhebliche Frage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
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