OGH 9ObA213/01s

Spruch:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Der hier anzuwendende Kollektivvertrag für die Handelsangestellten unterscheidet, wie auch vom Berufungsgericht zutreffend erkannt wurde, hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Einstufung in Beschäftigungsgruppe 3 oder 4 nach dem Grad der Selbständigkeit, mit welcher die in Frage kommenden Tätigkeiten (hier: Buchhaltung) ausgeführt werden. Während Beschäftigte der Beschäftigungsgruppe 3 wohl auch eine selbständige Tätigkeit, jedoch noch "auf Anweisung" entfalten, ist diejenige der in Beschäftigungsgruppe 4 fallenden Personen eine eigenverantwortliche. Schon aus dieser Unterscheidung wird klar, dass die konkrete Einordnung nur nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist.

Soweit das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass hier die der Klägerin - sei es durch den Geschäftsführer, eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin oder die Steuerberaterin - erteilten Anweisungen über ein bloßes Direktionsrecht des Arbeitgebers oder Instruktionen im Zuge einer Einschulung hinausgehen, liegt darin jedenfalls keine unvertretbare Rechtsansicht, die Anlass zu einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gäbe. Wenn aber die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit von Anfang an eine solche nach Beschäftigungsgruppe 3 war, stellen sich die in der Revision aufgeworfenen Fragen eines "Zurückfallens" in eine untere Gruppe oder eines "Verlustes" der Einstufungsvoraussetzungen genausowenig wie die, ob ein "selbständiger Buchhalter" iSd lit c der Beschäftigungsgruppe 4 jedenfalls auch ein Lohnverrechner sein müsse.

Der beklagten Partei wurde die Erstattung einer Revisionsbeantwortung iSd § 508a Abs 2 ZPO nicht freigestellt. Diese diente somit nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.