Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (MR 1995, 233 - Inseratenpreisliste; 4 Ob 33/98a; 4 Ob 32/99f uva). Der durch eine Ankündigung erweckte unrichtige Eindruck muss überdies geeignet sein, den Entschluss des angesprochenen Verkehrsteilnehmers, sich mit dem Angebot näher zu befassen, zugunsten dieses Angebots zu beeinflussen. Die Auffassung der Vorinstanzen, der angesprochene Interessent beziehe die Behauptung "50 Jahre Markenqualität" auf die Dauer der Verwendung der Kennzeichnung für bestimmte Waren und erwarte nicht, dass auch das Unternehmen, das diese Marke zuletzt führe, seit 50 Jahren Bestand habe, bedeutet keine gravierende, im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung, zumal die Erstbeklagte das Markenrecht zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt rechtsgeschäftlich erworben hat, die Bezeichnung "IME" als Kennzeichnung bestimmter, von ihren Rechtsvorgängern vertriebener, Waren aber bereits seit 1950 Verwendung fand. Der Umstand, dass dieses seit 1950 verwendete Zeichen erst 1983 als Marke registriert wurde, findet im Unterlassungsbegehren keine Deckung.
Ob die angesprochenen Verkehrskreise dem Hinweis auf die Bekanntheit der Marke "IME" in Deutschland die Behauptung entnehmen, ein bestimmtes Unternehmen bestehe bereits seit mehr als 25 Jahren in Deutschland oder ob sie diese Aussage - wie das Rekursgericht - als Hinweis auf eine seit 25 Jahren benutzte Warenkennzeichnung verstehen, hat gleichfalls keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
Auf die Aussage eines Mediums, die Erstbeklagte feiere ein "50-jähriges Jubiläum", braucht nicht näher eingegangen zu werden, weil der Revisionsrekurs dazu keine Ausführungen enthält.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)