Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach dem übereinstimmenden Angaben der Parteien wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst. Die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bildet keine Voraussetzung der Entscheidung im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG über den vom Kläger begehrten Spesenersatz. Die Zulässigkeit der Revision ist daher nach § 46 Abs 1 ASGG zu beurteilen; eine Rechtsfrage von der dort genannten Bedeutung liegt aber nicht vor:
Das ASGG kennt ebensowenig wie die ZPO den Revisionsgrund der "unrichtigen Tatsachenfeststellung" (10 ObS 62/00s). Auch im Arbeitsgerichtsverfahren kann die Richtigkeit von Feststellungen vor dem Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0042903).
Die Auslegung von Parteienvereinbarungen stellt - ausgenommen hier nicht vorliegende und gar nicht behauptete grobe Auslegungsfehler -, als stets vom Einzelfall abhängig, keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042936). Für das von der Revisionswerberin unterstellte Verhältnis des vom Berufungsgericht durch Hinweis auf die Vereinbarung laut Dienstzettel vom 1. 3. 1999 präzisierten Spruches des Zwischenurteils, Kilometergeld- und Spesenersatz seien durch die Höhe des (bereits erschöpften) Provisionsanspruches begrenzt, das Klagebegehren sei daher abzuweisen, bietet das angefochtene Urteil keine Grundlage, wird doch auf Seite 16 begründet, es sei klarzustellen, dass die Höhe des Kilometergeldsatzes auf der im Dienstzettel getroffenen Vereinbarung (erg.: und nicht auf einer behaupteten, aber nicht erwiesenen abweichenden mündlichen Übereinkunft) basiere.
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