Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach (2 Ob 22/00z mwN) entschieden, dass sich die in § 27 Abs 3 MRG angeordnete Hemmung der Verjährung nur auf Rückforderungsansprüche des Mieters nach den §§ 15-26 MRG bezieht. Nach dieser Sonderbestimmung zugunsten des Mieters ist die Verjährung dieser Rückforderungsansprüche solange gehemmt, als bei Gericht ein außerstreitiges Verfahren über die Höhe des Mietzinses anhängig ist; diese Hemmungsbestimmung beruht aber allein auf dem Gedanken des Mieterschutzes und betrifft somit nur die Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Mieters. Es liegt weder eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes noch eine unsachliche Differenzierung darin, dass zugunsten des Vermieters keine vergleichbare Hemmungsregelung für Mietzinsansprüche existiert. Dies gilt auch dann, wenn das außerstreitige Feststellungsverfahren vom Vermieter eingeleitet worden ist.
Fehlt es an einer Hemmungsbestimmung zugunsten des Vermieters, kann die Einbringung eines außerstreitigen Feststellungsantrages durch den Vermieter nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (hier iVm § 12a MRG) zu keiner Unterbrechung der Verjährung führen. Hierin liegt "kein Belangen" des Mieters iSd § 1497 ABGB, welches Voraussetzung für die Unterbrechung der Verjährung wäre.
Die vom Revisionswerber zitierten Fälle zB aus dem Verwaltungsrecht, in denen der Oberste Gerichtshof ausgesprochen hat, dass zur Unterbrechung der Verjährung nicht unbedingt ein gerichtliches Belangen in Form der Einbringung einer Klage erforderlich ist, sind nicht einschlägig, weil in diesen Fällen ein Leistungsbegehren gestellt wurde und das Gesetz dem Gefährdeten oder Verletzten einen Rechtsanspruch auf Erlassung einer entsprechenden Verfügung einräumt (zB 1 Ob 25/95, § 138 WRG).
Im vorliegenden Fall steht dem Vermieter aber nur ein Weg offen, um einen erhöhten Mietzins zugesprochen zu erhalten; er muss den Mieter auf Leistung klagen; daher kann - mangels Sonderbestimmung wie für den Rückforderungsanspruch des Mieters - nur die rechtzeitige Klagseinbringung zur Unterbrechung der Verjährung führen.