Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Richtig ist, dass sich die Bindungswirkung des Strafurteils nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte, erstreckt (SZ 69/131; RIS-Justiz RS0097968). Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht auch keine Bindung an die strafgerichtliche Verurteilung des versicherten Lenkers (SZ 71/66; ZVR 1999/54). Es kann aber dahingestellt bleiben, ob der Erstbeklagte (auch) wegen seiner Alkoholisierung auf die linke Fahrbahnhälfte geriet. Sein Verhalten war jedenfalls so grob verkehrwidrig, dass der Umstand, dass er allenfalls auch wegen einer Alkoholisierung auf die linke Fahrbahnhälfte geriet, keine Bedeutung mehr hat.
Das Ausmaß des nach § 7 StVO zum rechten Fahrbahnrand einzuhaltenden Abstandes hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (RIS-Justiz RS000065515). Selbst wenn dem Erstbeklagten ein Verstoß gegen diese Bestimmung anzulasten wäre, wäre sein Mitverschulden im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes so geringfügig, dass es gegenüber dem Verschulden des Klägers, der zur Gänze auf die für den Gegenverkehr bestimmte Fahrbahnhälfte geriet, zu vernachlässigen wäre (vgl ZVR 1978/299; 2 Ob 43/94 mwN).