Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Es ist ständige Rechtsprechung zu §§ 42 ff EO, dass die Aufschiebung einer zur Hereinbringung geführten Exekution vor deren Vollzug nur gegen volle Sicherheitsleistung bewilligt werden darf (EvBl 1963/11; SZ 59/204 ua). Dies muss auch für das Unterbleiben der Vollziehung von zur Sicherstellung bewillligten Exekutionshandlungen gemäß § 376 Abs 1 Z 2 EO gelten. Die im Revisionsrekurs geforderte Anordnung des Unterbleibens der Vollziehung für einen Zeitraum, der sich nach der Höhe der erlegten Sicherheit richtet, steht daher mit der bezogenen Rechtsprechung nicht im Einklang, durch die vielmehr die Entscheidung des Rekursgerichtes gedeckt ist.
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