OGH 7Ob199/00s

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Mutter des Beklagten wurde vom 2. 3. 1993 bis zu ihrem Tod am 20. 9. 1993 in einem Pflegeheim der klagenden Partei betreut.

Unter Berufung auf die Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) begehrt die Klägerin mit ihrer am 7. 5. 1999 eingebrachten Klage vom Beklagten als Erben nach seiner Mutter das mit Schreiben vom 22. 6. 1995 fällig gestellte restlich aushaftende Pflegeentgelt von S 69.069,10 sA. Der Wert des dem Beklagten eingeantworteten Nachlasses übersteige den Klagsbetrag.

Der Beklagte wendete Verjährung ein.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des WSHG lauten:

6. ABSCHNITT - ERSATZ VON LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSBEDARFES

§ 25 Für Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Empfänger der Hilfe, von seinen Erben, seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen und von sonstigen Dritten Ersatz zu leisten, gegen die der Empfänger der Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes hat.

Ersatz durch den Empfänger der Hilfe und seine Erben

§ 26 (1) Der Empfänger der Hilfe ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet,

1. soweit er über hinreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt oder hiezu gelangt, oder

2. wenn er innerhalb der letzten drei Jahre vor der Zeit der Hilfeleistung, weiters während der Hilfeleistung oder innerhalb von drei Jahren nach ihrer Beendigung durch Rechtshandlungen oder diesbezüglich wirksame Unterlassungen, wie etwa die Unterlassung des Antrittes einer Erbschaft, die Mittellosigkeit selbst verursacht hat.

......

(4) Die Verbindlichkeit zum Ersatz von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Hilfe über. Die Erben sind jedoch zum Ersatz der für den Empfänger der Hilfe aufgewendeten Kosten auch dann verpflichtet, wenn dieser zu Lebzeiten nicht ersatzpflichtig gewesen wäre. Die Erben haften stets nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Handelt es sich bei den Erben um die Eltern, Kinder oder den Ehegatten des Empfängers der Hilfe, so ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch den Kostenersatz ihre Existenz nicht gefährdet wird.

.....

Geltendmachung und Verjährung von Ersatzansprüchen

§ 29 (1) Ersatzansprüche nach § 26 Abs 1 dürfen nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe gewährt worden ist, mehr als drei Jahre vergangen sind; Ersatzansprüche nach den §§ 26 Abs 4 und 27 dürfen nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe gewährt worden ist, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Ersatzansprüche, die gemäß § 10 Abs 4 sichergestellt sind. Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Im Übrigen verjähren alle diese Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

(2) Verwandte in absteigender Linie dürfen zum Ersatz nicht herangezogen werden. In aufsteigender Linie dürfen nur Eltern für ihre minderjährigen Kinder ersten Grades zum Ersatz herangezogen werden.

.....

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Gemäß § 29 Abs 1 WSHG verjährten Ersatzansprüche gegen den Leistungsempfänger selbst in drei Jahren. Ebenso verhalte es sich, wenn der Erbe des Leistungsempfängers zum Ersatz verpflichtet sei. Als Gesamtrechtsnachfolger könne dieser in verjährungsrechtlicher Hinsicht nicht schlechter gestellt sein. § 29 Abs 1 WSHG sei deshalb so zu verstehen, dass grundsätzlich die dreijährige Verjährungsfrist gelte und dass - unabhängig davon, ob aus irgendwelchen Gründen eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eingetreten sei - Ansprüche (gegen den Erben) nach zehn Jahren nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Da der Beklagte von der Klägerin bereits im Juni 1995 zur Zahlung aufgefordert worden sei, sei die Forderung zum Zeitpunkt der Klagseinbringung (7. 5. 1999) bereits verjährt gewesen.

Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es folgerte rechtlich: Durch die 5. Novelle zum WSHG im Jahre 1993 sei aufgrund eines eingeschobenen Absatzes § 26 Abs 3 zu Abs 4 umnummeriert und § 29 Abs 1 nicht darauf angeglichen worden, sodass dieser weiterhin auf § 26 Abs 3 verwiesen habe. Durch die 6. Novelle zum WSHG im Jahre 1997 sei jedoch der Verweis von Abs 3 auf Abs 4 abgeändert worden, sodass davon ausgegangen werden müsse, dass der Landesgesetzgeber die Anpassung nur versehentlich nicht schon in der 5. Novelle vorgenommen habe und stets auf § 26 Abs 4 verweisen habe wollen. Die Klägerin mache Ersatzansprüche gemäß § 26 Abs 4 WSHG idgF geltend. Sie interpretiere die Bestimmung des § 29 Abs 1 WSHG, "Ersatzansprüche nach den §§ 26 Abs 4 und 27 dürfen nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe gewährt worden ist, mehr als zehn Jahre vergangen sind" dahin, dass solche Ansprüche nach zehn Jahren verjährten, da die Erleichterung der dreijährigen Verjährungszeit - die bei Ersatzansprüchen nach § 26 Abs 1 bestehe - nur den Leistungsempfänger persönlich betreffe. Als Ausgleich für die Verlängerung der Verjährungsfrist hafte der Erbe nur bis zur Höhe des Nachlasswertes. Bei dieser Interpretation der Klägerin, die die in § 29 Abs 1 WSHG enthaltenen Begriffe "Verjährung" und "Verbot der Geltendmachung" gleichsetze, wäre aber die weitere Bestimmung des § 29 Abs 1 WSHG, dass Ersatzansprüche nach § 26 Abs 1 nicht mehr geltend gemacht werden dürften, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe gewährt worden ist, mehr als drei Jahre vergangen sind, aufgrund der weiteren gesetzlichen Anordnung "im Übrigen verjähren alle diese Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes" und demnach gemäß § 1486 Z 3 ABGB nach drei Jahren, sinnlos. Auch würde es sich bei einer solchen Interpretation nicht, wie es im zweiten Satz des § 29 Abs 1 WSHG heiße, um eine "Beschränkung" der Verjährung, sondern um eine Erweiterung handeln. § 29 Abs 1 WSHG sei daher so zu verstehen, dass Ersatzansprüche nur so weit geltend gemacht werden dürfen, als seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe gewährt worden ist, nicht mehr als drei Jahre vergangen sind. Komme also der Leistungsempfänger zu Geld, sei er ersatzpflichtig für die Leistungen, die drei ganze Kalenderjahre vor und im selben Jahr der Geltendmachung gewährt worden sind. § 29 Abs 1 erster Satz WSHG sei also keine Verjährungsregel, sondern gebe vielmehr nur Auskunft darüber, für welchen Zeitraum (in die Vergangenheit projiziert) Ersatz gefordert werden könne. Unabhängig davon sei die Verjährung des Rückersatzanspruches zu beurteilen. Diese bestimme sich nach § 29 Abs 1 letzter Satz WSHG nach den Verjährungsregeln des bürgerlichen Rechts, somit nach § 1486 Z 3 ABGB. Die Bestimmung, dass der Erbe nach § 26 Abs 4 zum Kostenersatz verpflichtet werde, auch wenn der Leistungsempfänger nicht ersatzpflichtig gewesen wäre, bedeute, dass die Rückzahlungspflicht nicht aufgrund der Einantwortung übergehe, sondern der Erbe originär zur Rückzahlung verpflichtet werde. Die Verjährungsfrist beginne daher in diesem Fall frühestens mit der Einantwortung. Da jedoch regelmäßig einige Zeit zwischen Erbfall und Einantwortung vergehe, würde die Einschränkung auf die letzten drei Jahre dazu führen, dass nichts oder nur wenig zurückgezahlt werden müsste. Daher sei diese Zeitspanne von drei auf zehn Jahre verlängert worden. Die Verjährungsfrist habe im vorliegenden Fall daher frühestens mit der Einantwortung am 11. 5. 1995 zu laufen begonnen, spätestens jedoch am 22. 6. 1995, als die klagende Partei den Beklagten zur Zahlung aufgefordert habe. Da die Klage am 7. 5. 1999, also etwa vier Jahre danach eingebracht worden sei, sei die Forderung verjährt.

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, da noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Verjährung von Ersatzansprüchen nach dem WSHG vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt.

Rechtliche Beurteilung​

Da der erkennende Senat die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hingegen für zutreffend erachtet, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen und sie, bezugnehmend auf die Ausführungen der Revision, wie folgt zu ergänzen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO):

Vorweg ist der Vollständigkeit halber zu bemerken, dass das schon vom Berufungsgericht erwähnte Unterbleiben der Anpassung des § 29 Abs 1 WSHG in der 5. Wiener Sozialhilfegesetznovelle ein Redaktionsversehen darstellt. Entsprechend dem - durch die Korrektur in der 6. Novelle zum Ausdruck gebrachten - eindeutigen Willen des Gesetzgebers sollte für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Erben des Sozialhilfeempfängers von vornherein eine Zehnjahresfrist bestimmt werden.

Dass es sich bei dieser in § 29 Abs 1 WSHG für den Erben also mit zehn, für den Sozialhilfeempfänger selbst mit drei Jahre bestimmten Frist im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichtes um eine Ausschlussfrist handelt, auch wenn die Gesetzesmaterialien ("Erläuterungen") zur 6. Novelle des WSHG - untechnisch von einer "Verjährungsfrist" sprechen, wird insbesondere auch im Lichte der übrigen Gesetzesmaterialien zum WSHG ganz deutlich: In den Erläuterungen Blg 17/72 wird zu § 29 (Geltendmachung von Ersatzansprüchen) ausgeführt: "Der Abs 1 enthält eine generelle Ausschlussfrist, wonach Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, wenn seit Ablauf des Jahres, in dem die Hilfeleistung gewährt worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. ... Neben der zeitlichen Beschränkung durch die Ausschlussfrist unterliegen alle Ersatzansprüche der Verjährung nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes". In den Erläuterungen zur 3. Novelle zum WSHG (Wr LGBl 1986/17) wird die erwähnte Ausschlussfrist als "Schutzfrist für den Hilfeempfänger" bezeichnet, "damit dieser nicht durch weit zurückreichende Ersatzansprüche in unzumutbarer Weise belastet wird. Dagegen erweise es sich als notwendig, dass diese Schutzfrist auf zehn Jahre verlängert werde, wenn Ersatzansprüche der Sozialhilfe gegen die Erben (Verlassenschaft) nach § 26 Abs 3 (nunmehr Abs 4) geltend gemacht würden. In der Praxis zeige es sich (nämlich) immer wieder, dass diese Ersatzansprüche der Sozialhilfe erst nach Ablauf von drei Jahren bekannt würden."

Auch nach den Gesetzesmaterialien kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass hier in Ansehung des Beklagten die maßgebende Zehnjahresfrist des § 29 Abs 1 WSHG im Sinne der zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes eine Ausschlussfrist darstellt. Die in der Revision vertretene Auffassung, die "Geltendmachung" nach § 29 Abs 1 WSHG stelle auf eine Verjährungsbestimmung und nicht, wie das Berufungsgericht meine, auf eine "Zeitraumbestimmung" ab, ist demnach rechtsirrig.

§ 29 Abs 1 letzter Satz WSHG, wonach alle diese Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts verjähren, lässt keine andere Interpretation zu, als dass auch hinsichtlich der Ersatzansprüche gegenüber den Erben des Sozialhilfeempfängers "im Übrigen" (dh abgesehen von den zu beachtenden Ausschlussfristen) die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts anzuwenden sind. Ein solcher ausdrücklicher Hinweis auf die bürgerlich-rechtlichen Verjährungsbestimmungen findet sich allein im WSHG, nicht aber in den Sozialhilfegesetzen der übrigen Länder, in denen jeweils Ausschlussfristen von drei, fünf und zehn Jahren bestimmt und regelmäßig als Verjährungsfristen bezeichnet werden (§ 51 OÖSHG, § 40 NÖSHG, § 44 Abs 5 BgldSHG, § 11 VlbgSHG, § 10 TirSHG, § 29 Abs 3 StmkSHG, § 44 K-SHG und § 45 SbgSHG).

Zutreffend hat das Berufungsgericht nun erkannt, dass es die maßgebliche bürgerlich-rechtliche Bestimmung § 1486 ABGB ist, dessen Z 3 hinsichtlich Forderungen für die Übernahme zur Beköstigung, Pflege, Heilung, zur Erziehung oder zum Unterricht durch Personen, die sich damit befassen, oder in Anstalten, die diesem Zwecke dienen, eine dreijährige Verjährungszeit vorsieht. Der Einwand der Revision, § 1486 Z 3 ABGB beziehe sich (nach hM) nur auf privatrechtliche Forderungen, nicht hingegen auf Pflegegebühren von Anstalten der öffentlichen Krankenfürsorge, deren Rechtsgrund im öffentlichen Recht liegt, verfängt nicht. Der Revisionswerberin ist zwar einzuräumen, dass der gegenständliche Ersatzanspruch - entgegen der Ansicht der Revisionsgegnerin - öffentlich-rechtlichen Charakter hat. Dies schon deshalb, weil der Ersatzanspruch gegen den Erben nach § 26 Abs 4 zweiter Satz anders als der Ersatzanspruch gegen den Nachlass, der sich vom Ersatzanspruch gegen den Hilfeempfänger herleitet (§ 26 Abs 4 erster Satz WSHG), über den Ersatzanspruch gegen den Hilfeempfänger hinausgehen kann, also eine sozusagen vom Landesgesetzgeber angeordnete "originäre" Forderung gegen den Erben darstellt. Aus dem Umstand, dass die klagsgegenständliche Forderung demnach keine privatrechtliche ist, lässt sich aber für die klagende Partei nichts gewinnen, weil das WSHG ausdrücklich die Anwendung der Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts vorsieht. Es entspricht der stRsp der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts, dass die Verjährung keine allgemeine, der gesamten österreichischen Rechtsordnung zugehörige Institution ist. Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich um Rechtsgrundsätze des Privatrechts, die sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen, weshalb die Institution der Verjährung im öffentlichen Recht nur dort besteht, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (VwGHSlg 6173 A/1963). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung kann daher - von einer ausdrücklichen anderslautenden gesetzlichen Bestimmung abgesehen - im öffentlichen Recht nicht stattfinden (VwGHSlg 2342 A/1951; VwGHSlg 7134 A/1967; VwGHSlg 6337/1970; JBl 1971, 619; ÖJZ 1978, 360 ua). Im Gegensatz zu den Sozialhilfegesetzen aller anderen Bundesländer, die wie bereits dargelegt nicht auf die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts verweisen, sondern die Verjährung der Ersatzansprüche für Sozialhilfeleistungen allein durch die erwähnte Festsetzung von Ausschlussfristen regeln, ist aber aufgrund des ausdrücklichen Hinweises auf die Verjährungsvorschriften des ABGB im Bereich des WSHG § 1486 Z 3 ABGB anzuwenden.

Davon, dass die Normierung einer zehnjährigen Ausschlussfrist bei Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 3 ABGB, wie die Revisionswerberin meint, "völlig nutzlos" wäre, kann keine Rede sein. Während die Verjährungsfrist (frühestens) mit der Einantwortung beginnt, ist die Ausschlussfrist nach dem Kalendermonat, in dem Hilfe geleistet wurde, zu berechnen. Die Ausschlussfrist kann also zu einem viel früheren Zeitpunkt beginnen, sodass ohne weiteres auch eine dem vorliegenden Fall konträre Situation denkbar ist, dass nämlich die Ausschlussfrist vor der Verjährungszeit endet.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs findet die Leistung des Sozialhilfeträgers (früher Fürsorgeträgers) an den Hilfsbedürftigen in den fürsorgerechtlichen (jetzt sozialhilferechtlichen) Vorschriften ihren zureichenden und abschließenden Rechtsgrund. Diese Vorschriften regeln auch Umfang und Art des Aufwandersatzes abschließend, weshalb eine Prüfung anderer Rechtsgründe, etwa nach § 1042 ABGB, für den Klagsanspruch nicht in Frage kommt (RZ 1966, 104; SZ 43/174; 7 Ob 190/74; SZ 50/153; 1 Ob 2302/96b; RIS-Justiz RS0038041; Stanzl in Klang2 IV/1, 924 f, 934), zumal der Landesgesetzgeber den Ersatzanspruch durch sozialhilferechtliche Sondervorschriften auch dem Umfang nach beschränkt (vgl 7 Ob 190/74). Damit muss auch der Einwand der Revisionswerberin, für den (hier ohnehin nicht gegebenen) Fall, dass die gegenständlichen Sozialhilfeleistungen keinen Rechtsgrund in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis hätten, wäre ein erst in 30 Jahren verjährender Kondiktionsanspruch im Sinne des § 1042 ABGB gegeben, jedenfalls ins Leere gehen.

Die Revision muss demnach erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.