Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Da die Klägerin als Legalzessionarin anerkennt, dass sie sich dem Grunde nach ein Mitverschulden des seinerzeitigen Bauherrn anrechnen lassen muss, welches sie der Höhe nach allerdings mit 1/3 begrenzt wissen will, ist Gegenstand der revisionsgerichtlichen Betrachtung ausschließlich die Ausmessung der jeweiligen (Mit-)Verschuldensquote. Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorliegt, und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfallbezogenheit jedoch regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS-Justiz RS0087606, RS0042405). Einen gravierenden Verstoß gegen diese Grundsätze vermag die Revisionswerberin aber nicht aufzuzeigen, zumal auch aus der von ihr zitierten (- teils nicht einschlägigen, teils von erheblich unterschiedlichen Sachverhalten ausgehenden -) Rechtsprechung keineswegs der allgemeine Grundsatz abzuleiten ist, dass die Anwendung des Verschuldensmaßstabes des § 1299 ABGB in jedem Fall zu einem überwiegenden (Mit-)verschulden des davon Betroffenen führen muss.
Der Rekurswerberin ist wohl dahin zu folgen, dass das allfällige Verhalten eines möglichen weiteren Schädigers außer Betracht zu bleiben hat, weil ein derartiges Vorbringen im Verfahren erster Instanz nicht erstattet wurde, doch ändert dies nichts an der Vertretbarkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach gleichteiliges Verschulden des seinerzeitigen Bauherrn einerseits und des Beklagten als kontrollierenden Rauchfangkehrermeisters andererseits am Zustandekommen des Schadensereignisses anzunehmen ist: Dem Beklagten kann - entgegen der Ansicht der Revisionswerberin - nur die Verletzung einer Kontroll- und Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Die Behauptung, der Beklagte habe die Errichtung einer unzulänglichen Kaminkonstruktion angeordnet oder befürwortet, ist hingegen von den Feststellungen nicht gedeckt. Festgestellt wurde vielmehr nur, dass der Beklagte die "Erneuerung des ostseitigen Kamins" anordnete. Dem steht das Verhalten des Bauherrn gegenüber, welcher den für den späteren Brand ursächlichen Teilaustausch vornahm bzw vornehmen ließ, ohne die hiefür erforderliche Baubewilligung (§ 15 Abs 2 letzter Satz Vorarlberger Landesbauordnung 1962, LGBl 49/1962) einzuholen, wofür er gemäß § 74 Abs 1 leg cit verantwortlich gewesen wäre. Dass er sich überdies einer zur Bauausführung berechtigten Person (§ 74 Abs 1 leg cit) bedient hätte, wurde nicht einmal behauptet. Im Zusammenhalt mit der Feststellung, dass die Sanierung im Falle einer Einschaltung der Baubehörde fachgemäß erfolgt wäre (AS 417), kommt der Unterlassung des Bauherrn erhebliche Bedeutung zu. Die von den Vorinstanzen angenommene Verschuldensteilung (1 : 1) gibt somit keinen Anlass zu einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof.
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