Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die von den Rechtsmittelwerbern allein aufgeworfene Frage, ob den beanstandeten Äußerungen im Rundbrief der Beklagten an ihre Kunden über die Gründe der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Streitteilen die unwahre und kreditschädigende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG zu entnehmen sei, die Klägerin könne in Hinkunft bei den von ihr vertriebenen Produkten Qualität und Service nicht in dem vom Verkehr vorausgesetzten Ausmaß gewährleisten, hängt von dem Eindruck ab, den das angesprochene Publikum bei flüchtiger Wahrnehmung dieser Textpassage im Zusammenhang des gesamten Rundbriefs hat (stRsp ÖBl 1990, 18 - Mafiaprint; ÖBl 1996, 25 - IMAS-Report mwN). Wendungen, die bei verkehrsüblicher flüchtiger Kenntnisnahme zu Missverständnissen führen können, sind dabei immer zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bedient (MR 1997, 170 - Schwarzhörer willkommen mwN). Bei Mehrdeutigkeit von Tatsachenbehauptungen muss der Ankündigende stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (stRsp ÖBl 1993, 161 = ecolex 1993, 760 = WBl 1994, 31 - "Verhundertfachen Sie Ihr Geld"; MR 1994, 111 - Nazijournalismus; ÖBl 1995, 67 - Führerschein auf Anhieb; ÖBl 1995, 219 - Klasse statt Masse; WBl 1997, 309 [Schmidt] - staubfrei mwN).
Abgesehen davon, dass es immer eine Frage der Beurteilung im Einzelfall ist, wie eine Äußerung von den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefasst wird (JBl 1986, 192; MR 1995, 233 - Inseraten-Preisliste; 4 Ob 222/97v; 4 Ob 336/97h; 4 Ob 33/98a), ist die Auslegung der Vorinstanzen, die Klägerin könne infolge Umstrukturierungsmaßnahmen die vorausgesetzte Software-Qualität und das erforderliche Service nicht mehr gewährleisten, aber auch nicht zu beanstanden, zumal die im Brief herausgestellte Unternehmensphilosophie der Beklagten (die die Bedeutung von Qualität und Service in der EDV-Branche betont) unausgesprochen als Grund für die Beendigung der Geschäftsbeziehung erkennbar wird.
Eine im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmende auffallende Fehlbeurteilung des Rekursgerichtes liegt nicht vor. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird daher mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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