Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eine Punktation ist eine unmittelbar verbindliche "Rumpfvereinbarung", die auch durch den Vorbehalt der endgültigen Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form nicht zu einem Vorvertrag reduziert wird (SZ 70/197). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass Inhalt der vertraglichen Leistung nicht wie bei einem Vorvertrag der Abschluss des förmlichen Hauptvertrages, sondern auch unter Vorbehalt der Errichtung einer förmlichen und verbücherungsfähigen Vertragsurkunde dessen Erfüllung ist, steht mit den Grundsätzen der Vertragsauslegung und Rechtsprechung im Einklang (SZ 70/197). Soweit das Berufungsgericht für einen eindeutigen Willen, diese Punktation später durch eine formelle Vertragsurkunde zu ersetzen (EvBl 1958/381), sohin im Tatsachenbereich keinen Anhaltspunkt dafür fand, dass die Streitteile vor Errichtung eines schriftlichen Vertrages noch nicht gebunden sein wollten (4 Ob 517/95), bildet es keinen Widerspruch zur Entscheidung EvBl 1958/381, dass schon aufgrund dieser Punktation Erfüllung, nämlich die Abgabe der grundbuchsrechtlich erforderlichen Erklärung begehrt werden kann. Eine wesentliche Rechtsfrage, die über den Einzelfall hinausreicht, liegt demnach nicht vor. Ob unabhängig von der bücherlichen Eintragung die Pflicht zur physischen Übergabe besteht, hindert das Klagebegehren auf Abgabe der grundbuchsrechtlich erforderlichen Erklärung nicht, weil neben der Eigentumsverschaffungspflicht des Beklagten der Besitzverschaffungspflicht eigenständige Bedeutung zukommt (3 Ob 2159/96p).