Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt gewerden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt; im Prüfungsprozess ist daher die Änderung einer der Forderungsanmeldung entsprechenden Klage im Sinne des § 235 ZPO durch Heranziehung eines anderen Rechtsgrundes ohne neuerliche Forderungsanmeldung und Prüfung im Konkursverfahren unzulässig. § 235 ZPO ist trotz § 172 KO in diesen Fällen nicht anwendbar. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten (SZ 39/76 = JBl 1967, 215 uva).
Die wiederholten Behauptungen, es handle sich lediglich um eine uneigentliche Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO bzw Gegenstand der Anmeldung im Konkurs und der Klage sei lediglich der Bestand eines Fruchtgenussrechtes der Klägerin, sind unzutreffend, weil es sich dabei um einen anderen anspruchsbegründenden Sachverhalt handelt (Einräumung eines Fruchtgenussrechtes als Teil der Gegenleistung für die Einbringung der OHG in die gemeinschuldnerische GmbH oder Vorbehalt eines solchen, dh Einbringung einer OHG, deren Vermögen um das Fruchtgenussrecht vermindert wurde), mag auch mit der Forderung jeweils der Wert eines derartigen Fruchtgenussrechtes geltend gemacht werden (siehe auch Konecny in Konecny/Schubert Insolvenzgesetze Rz 41 zu § 110 KO, wonach eine Klagsänderung sogar mit Zustimmung des Beklagten unzulässig ist).
Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
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