Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gewiss kann eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit - auch im Bereich der Erledigung einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht - im Wege einer außerordentlichen Revision wahrgenommen werden (SZ 59/92; SZ 59/87; SZ 53/12; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 503). Die Revisionswerberin rügt aber die Unterlassung der ergänzenden Einvernahme eines Zeugen zu Beweisthemen, die für die Entscheidung nicht relevant sind. Ob die klagende Partei dem Bau der Superädifikate durch die beklagte Partei zugestimmt und ob die beklagte Partei mit Wissen der klagenden Partei auf dem Bestandgrundstück jahrelang die Erzeugung und den Handel mit Heizöl betrieben hat, kann die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG nicht beeinflussen. Maßgeblich für Letzteres ist nämlich lediglich, ob die Vermietung im Rahmen des Betriebs der klagenden Partei stattgefunden hat; dies wurde aber zutreffend von den Vorinstanzen bejaht.