Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in den Konkurssachen der Gemeinschuldner
1. prot Fa M***** KG, *****, und 2. Ewald Leonhard L*****, beide vertreten durch Dr. Heimo Hofstätter, Rechtsanwalt in Graz, wegen Bestätigung eines Zwangsausgleichs, infolge Revisionsrekurses der Gläubigerin Aktiengesellschaft K*****, vertreten durch Dr. Gunter Griss und Dr. Edwin Mächler, Rechtsanwälte in Graz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 10. Februar 2000, GZ 3 R 10/00s und 3 R 11/00p-71, mit dem die Beschlüsse des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 1. Dezember 1999, GZ 25 S 156/96w-114 und 25 S 157/96t-66, bestätigt wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 171 KO ist, soweit die Konkursordnung nichts anderes anordnet, auf das Verfahren ua die Zivilprozessordnung anzuwenden. Mangels eigenständiger Regelung in der den Konkurs betreffenden Bestimmung des § 176 KO gelten im Konkursverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO (8 Ob 100/97g; 8 Ob 239/97y ua; zuletzt 8 Ob 215/99x). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (8 Ob 72/97i betreffend die Versagung der Bestätigung eines Zwangsausgleichs ua; zuletzt 8 Ob 215/99x).
Die inhaltlich gleichlautenden Entscheidungen der Vorinstanzen können daher - wie das Rekursgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgesprochen hat - vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpft werden.
