Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Anspruch des Klägers auf Abfertigung richtet sich hier allein nach § 2 ArbAbfG iVm § 23 AngG. Da die unbestritten - ungeachtet eines allfälligen Entlassungsgrundes - gewählte Beendigungsform des Arbeitsverhältnisses als einvernehmliche Auflösung nicht als eine den Abfertigungsanspruch vernichtende Auflösungsart in § 23 Abs 7 AngG genannt ist, ist der geltend gemachte Anspruch begründet, ohne dass dabei eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung angeschnitten würde. Ob die Zusage der Wiedereinstellung durch die beklagte Partei, "was der Kläger auch schriftlich bestätigte", überhaupt eine Wiedereinstellungsvereinbarung war und ob der Kläger eine solche einseitig berechtigt oder unberechtigt gebrochen hat, ist nicht entscheidend. Eine Wiedereinstellungsvereinbarung hat keinen Einfluss auf den bereits auf Grund der einvernehmlichen Beendigung entstandenen Abfertigungsanspruch. Da die Rechte auf Abfertigung nicht nachträglich beschränkt werden können (§ 3 ArbAbfG), ist die Absicht, dass die Abfertigungsansprüche nur bei Wiedereinstellung gewahrt bleiben sollten, ohne Bedeutung. Mangels jeglichen "Verzichts" iS des § 9 Abs 6 AlVG kommt eine Beurteilung der Rechtssache im Hinblick auf § 9 AlVG gar nicht in Betracht und es liegt auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG vor.
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