Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 34,-- bestimmten Barauslagen für die Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung
In der den erstgerichtlichen Sachbeschluß bestätigenden Entscheidung, wonach die Antragsgegnerin die Umgestaltung und Verkleinerung ihrer Wohnung zur Ermöglichung eines Lifteinbaus nicht zu dulden hat, hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu der in den Fällen des § 8 Abs 2 Z 1 MRG maßgeblichen Frage der Grenzen der vom Mieter zu duldenden Veränderung des Mietgegenstandes noch keine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliege. Dementsprechend hat die Antragstellerin, die im vorliegenden Fall keine Überspannung der Duldungspflicht des Mieters sieht, ordentlichen Revisionsrekurs mit dem Ziel einer Feststellung dieser Pflicht erhoben; die Antragsgegnerin hat sich dazu in einer fristgerecht erstatteten Revisionsrekursbeantwortung geäußert und die Zurück-, hilfsweise die Abweisung des Rechtsmittelbegehrens beantragt.
Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil der vom Rekursgericht entschiedene Fall keine Rechtsfrage aufwirft, die iSd § 528 Abs 1 ZPO (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG) als für die Rechtsentwicklung oder Rechtssicherheit bedeutend angesehen werden kann.
Rechtliche Beurteilung
Bei der Entscheidung, ob die Verkleinerung des Mietobjektes eine vom Mieter nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG (hier wie in anderen bereits judizierten Fällen zur Durchführung der Verbesserungsarbeit eines Lifteinbaus) hinzunehmende Veränderung darstellt, ist dem Gericht ein Wertungsspielraum gegeben (MietSlg 41/20; vgl 5 Ob 1037/93 = EWr I/8/14). Dies reduziert die Möglichkeit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes auf die Geltendmachung grober Beurteilungsfehler, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren sind. Im gegenständlichen Fall sind derartige Beurteilungsfehler nicht zu erkennen. Die der Antragsgegnerin abverlangte Verkleinerung des Mietobjektes ist zwar gemessen am Verlust der Nutzfläche gering und insoweit mit dem zu 5 Ob 26/89 (MietSlg 41/20) entschiedenen Fall vergleichbar, ginge aber mit einer tiefgreifenden Umgestaltung der Wohnung und dem Verlust eines selbständigen Raumes einher. Zu Recht hat das Rekursgericht auch darauf verwiesen, daß es einen Unterschied macht, ob eine Großwohnung (wie in 5 Ob 26/89) oder eine Kleinwohnung (wie hier) Nutzfläche verliert. Die Vorinstanzen haben daher mit der übereinstimmenden Ablehnung einer Duldungspflicht der Antragsgegnerin den ihnen gegebenen Wertungsspielraum nicht verlassen und sind zu einer durchaus vertretbaren Einzelfallbeurteilung gelangt.
Aus diesem Grund war gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm §§ 526 Abs 2 Satz 1, 528 Abs 1 ZPO, 528a, 510 Abs 3 ZPO wie im Spruch zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 19 MRG iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
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