Spruch:
Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eine vertrauliche Mitteilung im Sinne des § 7 Abs 2 UWG liegt nur dann vor, wenn sie sich an einen ganz bestimmten Personenkreis richtet, die vertrauliche Behandlung entweder ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde, sich aus den Umständen eindeutig ergibt oder nach den Regeln des Verkehrs besteht (ÖBl 1999, 29 - Kostenbestimmungsantrag mwN). Im vorliegenden Fall wurde die vertrauliche Behandlung nicht aufgetragen. Ob aber nach den Umständen oder den Regeln des Verkehrs Vertraulichkeit angenommen werden muß, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, daß die Beantwortung dieser Frage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liegt daher nicht vor.
Die von den Beklagten geltend gemachte Verfassungswidrigkeit "des UWG" kann schon deshalb nicht vorliegen, weil ein Unterlassungsanspruch bei hoheitlichem Handeln gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B-VG) verstoßen würde. Auf ihre Ausführungen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit ist daher nicht weiter einzugehen.