Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Soweit der Revisionswerber die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Beweiswürdigung bekämpft, ist sein Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen kann vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden.
Im übrigen hat schon das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, daß die vom Kläger in seiner Berufung erhobene Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausging und daher nicht gesetzmäßig ausgeführt war. Die im Berufungsverfahren unterbliebene (bzw nicht gehörig ausgeführte) Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (Kodek aaO Rz 5 zu § 503 mwN; 8 Ob 320/97k).
Zudem vermag die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Anspruch des Klägers schlüssig anerkannt worden sei, die Zulässigkeit des Rechtsmittels keinesfalls zu begründen, weil die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist (vgl Rechberger/Kodek, ZPO § 502 Rz 5; RIS-Justiz RS0043253 ua).
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