Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen (§ 94 Abs 1 ABGB). Durch diese Bestimmung ist der sogenannte "Anspannungsgrundsatz" im Ehegattenunterhaltsrecht gesetzlich verankert (4 Ob 544/92; Schwimann in Schwimann2 § 94 ABGB, Rz 23; Schwimann, Unterhaltsrecht2, 143; Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 264). Danach ist auch der Unterhaltsberechtigte gehalten, einem zumutbaren Erwerb nachzugehen, soweit das der einvernehmlichen Lebensgestaltung entspricht.
Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, daß die Beklagte dem Kläger geraten hat, es sich gut zu überlegen, das Angebot des ehemaligen Dienstgebers, eine geringere bezahlte Tätigkeit anzunehmen oder eine Kündigung zu riskieren und somit entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Meinung nicht vorbehaltslos einer Änderung der Gestaltung der Lebensverhältnisse zugestimmt hat. Dem Kläger waren schon vor dem Zeitpunkt, ab dem er Unterhalt von der Beklagten begehrt, Tätigkeiten angeboten worden, die es ihm - ohne Unterhalt in Anspruch nehmen zu müssen - ermöglicht hätten, sein Fortkommen zu finden. Von der in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Frage, ob der Kläger auch verpflichtet gewesen wäre, das schlechtere Arbeitsangebot seines ehemaligen Dienstgebers mit dem Nachteil anzunehmen, die ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht anfechten zu können, hängt die Entscheidung daher nicht ab. Hätte er andere Arbeitsangebote angenommen, wäre das auch für den laufenden Prozeß im Hinblick auf § 1155 ABGB kein Nachteil gewesen.