OGH 6Ob198/98f

Spruch:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Die Beklagte hat in ihren Einwendungen ausgeführt, "daß die gegenständlichen Mietrechte aus der Konkursmasse ausgeschieden und ihr zur freien Verfügung überlassen wurden. Sie sei daher im gegenständlichen Verfahren passiv legitimiert." Im vorbereitenden Schriftsatz ON 15 schilderte die Beklagte die tatsächlichen Geschehensabläufe und das Schicksal des im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens (wie dies im wesentlichen auch vom Erstgericht festgestellt wurde) und zog daraus die rechtliche Schlußfolgerung, daß sie nicht passiv legitimiert sei. Ein das Gericht bindendes Geständnis kann sich nur auf Tatsachen, nicht aber auf die rechtliche Subsumtion eines zugestandenen Tatbestandes beziehen. Die Frage der Passivlegitimation aufgrund festgestellter Tatsachen ist daher rechtliche Beurteilung. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß während der Gültigkeit des MG sowohl dann, wenn das einem Gesellschafter zustehende Mietrecht einer OHG oder KG zur Benützung überlassen wurde, als auch bei Einbringung des Mietrechtes in eine OHG oder KG ohne Zustimmung des Bestandgebers der Gesellschafter Mieter blieb und ein gespaltenes Schuldverhältnis entstand. Das Entstehen eines gespaltenen Mietverhältnisses bei Einbringungsvorgängen ist daher immer dann anzunehmen, wenn der Vermieter - wie dies hier festgestellt wurde - der Vertragsübernahme durch die Gesellschafter nicht zugestimmt hat (für viele andere GesRZ 1976, 95; 5 Ob 2411/96m). Bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine "Einzelfirma" ist, wie die Revisionswerberin selbst zugesteht, Träger des Rechtes nicht die Firma, sondern der jeweilige Inhaber, bei dem sich Geschäfts- und Privatvermögen nicht trennen lassen. Im vorliegenden Fall war dies Karl U*****. Das Unternehmen mit der Firma "U***** wird seit 1.3.1970 in der Rechtsform einer KG betrieben, deren persönlich haftender Gesellschafter Georg F***** und deren Kommanditistin Ingeborg F***** sind. Das Berufungsgericht hat die Passivlegitimation der Beklagten für die Aufkündigung des Bestandobjektes daher zutreffend verneint.