Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Kläger macht als Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend, die Vorinstanzen hätten die Bindungswirkung zweier in Vorverfahren ergangener, seinen nunmehr geltend gemachten Anspruch bejahender Urteile mißachtet. Dieses Vorbringen muß schon daran scheitern, daß der hier Beklagte in den beiden vom Kläger genannten Verfahren nicht Partei war. Nach ständiger Rechtsprechung verstößt aber die Annahme der Bindung an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in das der nunmehr Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehmen müßte, gegen den im Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK verankerten verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (SZ 63/4; SZ 68/151; SZ 69/131; 2 Ob 203/97k). Daran hat auch das Erkenntnis des verstärkten Senats JBl 1997, 368, das die Bindungswirkung in bestimmtem Umfang auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen erstreckte, der sich trotz Streitverkündung nicht am Verfahren beteiligte, nichts geändert. Vielmehr wurde auch dort festgeschrieben, daß die Rechtskraftwirkung jedenfalls die (potentielle) Gewährung unbeschränkten rechtlichen Gehörs veraussetze. Dies hat der erkennende Senat erst jüngst in 1 Ob 354/97h neuerlich ausführlich dargestellt und darauf verwiesen, daß auch die Tatbestandswirkung eines Urteils grundsätzlich nur unter dieser Voraussetzung berücksichtigt werden könne.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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