Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Der Rechtsmittelwerber ist der ehemalige Lebensgefährte der Mutter des unehelich geborenen mj. Patrick. Er ist jedoch nicht der Vater dieses Kindes. Dennoch beantragte er mittels Schriftsatzes vom 16.Oktober 1997 (ON 25 des Aktes 8 P 208/97d des Bezirksgerichtes Leibnitz) unter anderem, ihm die Obsorge für diesen Minderjährigen zu übertragen.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab.
Dagegen erhob der ehemalige Lebensgefährte der Mutter Rekurs, den das Gericht zweiter Instanz zurückwies. Dieses sprach ferner aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, und erwog in rechtlicher Hinsicht, daß der Rechtsmittelwerber "im Pflegschaftsverfahren" der Kinder seiner ehemaligen Lebensgefährtin gemäß § 9 AußStrG "kein Rekursrecht" habe.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren außer Streitsachen kommt die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 9 AußStrG allen Personen zu, in deren rechtlich geschützten Interessen der angefochtene Beschluß eingreift (RZ 1993/77; EFSlg 67.300 uva). Das Pflegschaftsverfahren in einer Obsorgeangelegenheit berührt jedoch nicht die Rechtssphäre des (ehemaligen) Lebensgefährten der Mutter, der - wie hier - nicht der Vater des Minderjährigen ist. Gemäß § 166 ABGB kommt die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zu. Im übrigen gelten - mangels anderer Regelungen - die Bestimmungen über die Obsorge für das eheliche Kind. Danach gehört der (ehemalige) Lebensgefährte der Mutter, der nicht der Vater des Kindes ist, nicht zu jenen Personen, die für eine Obsorgezuteilung in Betracht kommen. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits in 3 Ob 178/55 (= RIS-Justiz RS0006243) aus, daß es dem Lebensgefährten der Mutter in der Vormundschaftssache von deren Kindern an der Rechtsmittelbefugnis mangelt. Davon abzugehen besteht kein Anlaß. Die Rekurslegitimation des Rechtsmittelwerbers als Voraussetzung einer meritorischen Überprüfung der im Verfahren erster Instanz gefällten Sachentscheidung konnte im übrigen auch nicht dadurch entstehen, daß dessen Antrag auf Obsorgezuteilung nicht zurückgewiesen, sondern nach Durchführung eines Beweisverfahrens abgewiesen wurde (JBl 1950, 15).
Der außerordentliche Revisionsrekurs des ehemaligen Lebensgefährten der Mutter ist daher mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO idF der WGN 1997 BGBl I 140).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)