Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Passive Korrealität liegt vor, wenn eine Mehrheit von Schuldnern auf Grund Vertrages oder Gesetzes dem Gläubiger gegenüber in einem persönlichen Verpflichtungsverhältnis für dieselbe Schuld steht, sohin jeder einzelne Schuldner auf Grund eines selbständigen Verpflichtungsgrundes persönlich mit seinem eigenem Vermögen für die Schuld haftet. Gesamtschuldverhältnisse können auch stufenweise und aus verschiedenem Rechtsgrund entstehen. Wesentlich erscheint nur, daß eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegt und dem Gläubiger das Privileg zukommt, wählen zu können, auf welchen seiner Schuldner er zuerst greifen will (SZ 56/21; ZfRV 1996, 159 u.a.). In diesem Sinne kann es aber nach dem Zweck der Vereinbarungen nicht zweifelhaft sein, daß der Darlehensnehmer und der ungetreue Treuhänder auf Grund der von ihnen jeweils eingegangenen Rückzahlungsverpflichtungen solidarisch haften, und zwar ungeachtet des Bestandes des Darlehensvertrages. Haften aber dem Gläubiger mehrere Personen für dieselbe Forderung zur ungeteilten Hand, so kann gemäß § 18 Abs 1 KO der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung gegen jeden Schuldner, der sich in Konkurs befindet, den ganzen Betrag der zur Zeit der Konkurseröffnung noch ausständigen Forderung geltend machen (vgl. ÖBA 1990, 309). Zu doppelter Liquidation kann es wegen des gemäß § 17 KO eingeschränkten Teilnahmeanspruches des Mitverpflichteten (vgl RdW 1987, 292; 8 Ob 1013/94) sowie in Anbetracht des Rückgriffsrechtes gemäß § 18 Abs 2 KO nicht kommen.
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