Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe Anna K***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht in völliger Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es hier nicht um die Frage des anzuwendenden materiellen Rechtes (§§ 28, 29 IPRG), sondern darum geht, ob dem inländischen Gericht die Abhandlungsjurisdiktion zusteht. Soweit besondere staatsvertragliche Nachlaßabkommen nicht bestehen, wird die Frage, ob und inwieweit die inländischen Gerichte in Verlassenschaftsangelegenheiten mit Auslandsbezug einzuschreiten haben, vom autonomen österreichischen Recht durch §§ 21 bis 25 AußStrG geregelt (ZfRV 1997, 35). Da derartige Staatsverträge im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland nicht bestehen (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner 1987, 259, 266; RIS-Justiz RS0007308), ist hier wie bei anderen inländischen Erblassern nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion wohl für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen, für den unbeweglichen Nachlaß jedoch nur insoweit gegeben, als dieser im Inland gelegen ist (JBl 1992, 460; ZfRV 1994/1 mwN, 2 Nd 504/97).
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