Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Veranstalter der Führungen durch Wien ist die Volkshochschule F*****. Diese fällt zweifelsfrei - sofern ihre Tätigkeit überhaupt als gewerbsmäßig iSd § 1 Abs 2 GewO angesehen werden könnte - unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 1 Z 12 GewO. Die Rechtsansicht des Beklagten, daß auf ihn, soweit er als Kursleiter dieser Volkshochschule einzelne Führungen gegen ein ihm von der Volkshochschule geleistetes Stundenentgelt durchführt, nicht die Gewerbeordnung anzuwenden sei, ist nach dem Gesetzeswortlaut jedenfalls so weit gedeckt, daß sie mit guten Gründen vertreten werden kann. Damit ist aber dem Vorwurf, der Beklagten verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb der Boden entzogen (SZ 56/2 = ÖBl 1983, 40-Metro-Post I; ÖBl 1996, 124-Sekundärtransporte uva). In seinem Vorbringen, wonach er aus den im einzelnen angeführten Gründen nicht gegen die GewO verstoßen habe, ist selbstverständlich auch die Behauptung enthalten, daß seine Auffassung (zumindest) vertretbar ist und er damit nicht sittenwidrig gehandelt habe. Ist aber mangels Sittenwidrigkeit der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu verneinen, kommt es auf eine Prüfung der gewerberechtlichen Frage nicht mehr an.
Da die Revision somit zurückzuweisen ist, schadet es nicht, daß das Berufungsgericht eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes irrtümlich unterlassen hat.