Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach der Rechtsprechung (Arb. 10.064, SZ 67/239; RIS-Justiz RS0054575) sind die Bestimmungen des DHG anzuwenden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung besteht. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Berufungsgerichtes ließ der Beklagte am Ende der Wintersaison 1995/96, somit anläßlich der Beendigung seines Dienstes als Schilehrer, die ihm vom Kläger zur Verfügung gestellten Leihskier in einem in der Verfügungsgewalt des Klägers stehenden Einstellraum, der während der Wintersaison und fallweise auch den Sommer über auch von den anderen Schilehrern zum Einstellen ihrer Ausrüstung benützt wurde, zurück (AS 134, 135), wo sie während des Sommers verblieben. Da eine Privatnutzung der Skier durch den Beklagten nicht festgestellt ist, ist die unzureichende Deponierung der Skier bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem und somit als Tätigkeit "bei Erbringung der Dienstleistung" (§ 2 Abs 1 DHG) zu sehen.
Die Beurteilung des Verschuldensgrades des Beklagten unter Anwendung der richtigen Grundsätze, ohne daß ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG gewertet werden (RIS-Justiz RS0105331).
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