Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach den insoweit unbekämpften Feststellungen des Erstgerichtes hat die Klägerin innerhalb der Frist des § 57 Abs 1 EheG nicht nur gegen den Beklagten Anzeige beim Finanzamt erstattet, sondern ihm auch "bis zuletzt" (Urteil S 23) seine persönlichen Habseligkeiten nicht herausgegeben. Die Klägerin hat dem Beklagten den Haushalt nicht geführt, ihm und den beiden Töchtern die Lebensführung in der gemeinsamen Wohnung durch zahlreiche Schikanen erschwert und noch Anfang Jänner 1991 den Beklagten inzestuöser Beziehungen zur gemeinsamen Tochter bezichtigt. Fortgesetztes unleidliches Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt 3 Ob 507/94 u.v.a.) als Einheit zu sehen, sodaß der Fristenlauf erst mit Kenntnisnahme der letzten in diesem Zusammenhang konkretisierbaren Handlung des Partners beginnt. Es erübrigt sich daher darauf näher einzugehen, ob die Beistandspflicht der Ehegatten nicht vor Erstattung der Anzeige beim Finanzamt - mag sie auch zur Wahrung eigener Rechte erfolgt sein - die Kontaktaufnahme mit dem Beklagten erfordert hätte, um ihm die Möglichkeit der Selbstanzeige einzuräumen.
Insoweit die Revisionswerberin auf das ehewidrige Verhältnis des Beklagten zu einer anderen Frau verweist, ist ihr zu entgegnen, daß die Vorinstanzen der ständigen Rechtsprechung gefolgt sind, wonach Eheverfehlungen für die Zerrüttung der Ehe kausal sein müssen (EFSlg. 63.392; 8 Ob 597/92 u.v.a.). Eine grobe Unrichtigkeit der stets nur nach den Umständen des Einzelfalles erfolgenden Verschuldenszumessung (8 Ob 1663/91; 1 Ob 37/97s) ist nicht zu erkennen.
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