Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Es trifft zu, daß die Brauchbarkeit des Bestandobjekts an den Verhältnissen bei Vertragsabschluß - hier 1962 - zu messen ist (5 Ob 3/90 = WoBl 1991/7; vgl WoBl 1989/45; Würth in Rummel2 § 16 MRG Rz 19 mwN) und daß Mängel, die jederzeit ohne größere Aufwendungen beseitigt werden können, der Annahme der Brauchbarkeit nicht entgegenstehen (5 Ob 2364/96z mwN; Würth aaO). Im vorliegenden Fall wurden (nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) allerdings ua folgende Feststellungen getroffen:
Ein Schutzleiter war in der gesamten Wohnung nicht vorhanden. Ebenso war kein FI-Schalter installiert. Anläßlich der Ummeldung von Strom auf die Antragstellerin untersagten ihr die Wiener Stadtwerke die Inbetriebnahme der Elektroinstallationen aus Sicherheitsgründen. Zu diesem Zweck wurde der Strom zur Wohnung vom Stiegenhaus aus abgesperrt, die Sicherung herausgenommen und versiegelt und der Zähler abgenommen. Die Elektroinstallationen waren zum Zeitpunkt der Anmietung gefährlich, insbesondere die Elektroinstallationen in den Naßräumen, wie Küche, WC und Badezimmer. Die Antragstellerin ließ nach Anmietung der Wohnung die Elektroinstallationen auf ihre Kosten erneuern und die Erdung in der Wohnung herstellen. Auf das Nachziehen der Erdung in den Naßräumen zur Herstellung einer den im Jahre 1962 geltenden Ausführungsbestimmungen entsprechenden elektrischen Anlage entfällt ein Betrag von S 20.000, und zwar auf das WC S 2.000 und auf Küche und Bad je S 9.000.
Die Wohnung war somit auch nach den Verhältnissen des Jahres 1962 nicht zum sofortigen Bewohnen geeignet; hiefür bedurfte es größerer Aufwendungen. Zur Frage des maßgeblichen Wissenstandes, ist zu bemerken, daß die Gefährlichkeit der Elektroinstallation schon damals zur Stromsperre durch die Wiener Stadtwerke führte.