OGH 9Ob161/97k

Spruch:

Der Rekurs des Vaters wird zurückgewiesen.

Text

Begründung

Mit Beschluß vom 3.10.1995 erhöhte das Erstgericht über Antrag des Vaters den von der Mutter für Gabriele monatlich zu leistenden Unterhaltsbetrag ab 28.9.1993 von bisher S 3.000,-- auf S 5.500,--. Ein darüber hinausgehendes Mehrbegehren des Vaters und einen Antrag der Mutter auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung auf S 2.000,-- monatlich wies es ab.

Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluß einem Rekurs der Mutter teilweise statt: Es bestätigte den angefochtenen Beschluß hinsichtlich der Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeträge um S 200,-- und hob ihn hinsichtlich der weiteren Erhöhung um S 2.300,-- monatlich auf. Im Umfang der Aufhebung trug es dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Ferner sprach es aus, daß - soweit der Bestätigungsbereich betroffen sei - der ordentliche Revisionsrekurs nicht zugelassen werde.

Rechtliche Beurteilung​

Gegen diesen Beschluß, und zwar erkennbar nur gegen seinen aufhebenden Teil, richtet sich der Rekurs des Vaters, der nicht zulässig ist.

Ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht im außerstreitigen Verfahren - wie hier - einen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist - sofern kein Fall des § 14 Abs 2 AußStrG vorliegt - gemäß § 14 Abs 4 AußStrG nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist; dies darf es nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 14 Abs 1 und 2 AußStrG für gegeben erachtet. Fehlt - wie hier - ein Ausspruch nach § 14 Abs 4 AußStrG, dann ist der rekursgerichtliche Aufhebungsbeschluß jedenfalls unanfechtbar. Auch ein "außerordentlicher" Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist ausgeschlossen (ÖA 1992, 158; EFSlg 73.562, 76.508 uva; zuletzt 3 Ob 32/97w).

Der absolut unzulässige Rekurs ist demnach zurückzuweisen.