Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach der Rechtsprechung (ÖBl 1989, 149 - Figurella; 4 Ob 30/95) müssen die Güter, deren Preise im Rahmen einer gemäß § 2 Abs 1 letzter Satz UWG zulässigen vergleichenden Preiswerbung verglichen werden, gleichartig sein; sie müssen insoweit vergleichbar sein, als der eigene niedrigere Preis des Werbenden nicht mit einem höheren eines Konkurrenten verglichen werden darf, der eine qualitativ bessere Ware anbietet. Derartige Qualitätsunterschiede der Tageszeitungen der Streitteile sind aber festgestellt worden. Die aus Anlaß der Veröffentlichung der im Provisorialverfahren ergangenen Entscheidung erstatteten Glossen (Wiltschek in ecolex 1995, 732; Korn in MR 1995, 191f) vermögen daran nichts zu ändern. Ob die Unterschiede in der Berichterstattung der Streitteile auch zu unterschiedlichen Gestehungskosten führen, ist angesichts der bestehenden Qualitätsunterschiede ohne Bedeutung. Die bestehenden Qualitätsunterschiede müssen aber auch mündigen Verbrauchern nicht ohne weiteres und in ausreichendem Ausmaß bekannt sein. In WBl 1993, 336 - Ersparnis S 150 war die irreführende Wirkung eines Preisvergleichs nur deshalb inkriminiert, weil die behauptete Ersparnis beim Bezug der Tageszeitung der Beklagten dann nicht gegeben war, wenn man mit dem Abonnementpreis der Tageszeitungen der Kläger verglich. Eine solche Irreführungseignung wurde verneint. Die Frage, ob die Zeitungsprodukte der dort im Streit verfangenen Parteien angesichts ihrer Qualitätsmerkmale überhaupt miteinander vergleichbar sind, hatte der erkennende Senat damals nicht zu entscheiden. Soweit in der Zulassungsbeschwerde auch die Frage aufgeworfen wird, ob sich das Berufungsgericht mit seiner Auffassung, daß durch das vorliegende Vergleichsanbot wegen des unzulänglichen Veröffentlichungsumfangs die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen ist, über die zum Talionsprinzip ergangenen Entscheidungen hinweggesetzt habe, ist ihr zu entgegnen, daß die Frage, ob die Klägerin auf Grund der vorliegenden Umstände auch Anspruch auf die Veröffentlichung des Vergleichs in einem weiteren Medium gehabt hätte, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Revisionsrechts berührt (ÖBl 1989/86).
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