Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Es steht fest, daß die Erstbeklagte im Zuge ehelicher Schwierigkeiten mit dem Zweitbeklagten gegenüber der Klägerin die Befürchtung äußerte, der Zweitbeklagte (der auch Hausverwalter ist) werde sie aus der Wohnung werfen und sie habe für sich und die Kinder keine Absicherung. Die Klägerin bot ihr daraufhin einen Mietvertrag an. Die zwischen Klägerin und Erstbeklagter auf einem vorgedruckten Formular für Mietverträge unterschriebene Vereinbarung ist im § 2 "Mietzeit" hinsichtlich der alternativ vorgesehenen Kündigungsfristen bezüglich deren nichtzutreffender Zeiträume nicht durchgestrichen, während der an sich für befristete Verträge vorgesehene Vordruck bei "Beginn" handschriftlich mit "1.1.1989" bei der Dauer mit "unbegrenzt" ergänzt wurde. Aus dem Inhalt der Vereinbarung im Zusammenhang mit den festgestellten Gesprächen zwischen Klägerin und Erstbeklagten ist zweifelsfrei zu entnehmen, daß ein etwa bis dahin bestandenes, nur familienrechtliches Wohnverhältnis nicht (mehr) frei widerruflich sein sollte und die Benützung der Erstbeklagten und ihrer in dem Mietvertrag ausdrücklich auch angeführten zwei Kinder auf vertraglichen Grundlage, gestützt auf einen eigenen Rechtstitel zur Wohnungsbenützung, erfolgen sollte. In solchen Fällen ist die nur auf die Auflösung eines familienrechtlichen Wohnverhältnisses gestützte Räumungsklage abzuweisen, gleichgültig welchem Vertragstyp die Vereinbarung zu unterstellen ist. Denn es kommt nicht darauf an, welchem gesetzlichen Begriff die Parteien den Vertrag unterstellen wollten, sondern auf ihre Absicht hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages (EvBl 1973/165; 1 Ob 527/90 uva).