Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der vorliegende Revisionsrekurs richtet sich gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes, die zum Teil der streitwertabhängigen Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO unterliegen und schon aus diesem Grund "jedenfalls" unanfechtbar sind, zum Teil nicht angefochten werden können, weil - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes - eine andere Zulässigkeitsvoraussetzung, nämlich die Notwendigkeit der Lösung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO fehlt. Es ist daher auf die einzelnen angefochtenen Entscheidungen einzugehen. Vorweg bedarf es nur der Klarstellung, daß das Rekursgericht zu den unter a) und b) behandelten Beschlüssen aussprach, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes jeweils S 50.000,- nicht übersteigt und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei; zu dem unter c) behandelten Sachbeschluß (mit dem die Abweisung eines Sachantrags der Antragsteller bestätigt wurde, die Unzulässigkeit der auf § 46a Abs 4 MRG gestützten Mietzinserhöhung für das Bestandobjekt top 2 im Haus *****, festzustellen) sprach das Rekursgericht aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs unzulässig sei.
a) Die Zurückweisung eines Rekurses gegen die Ablehnung einer
Verfahrensunterbrechung ist kein Sachbeschluß, sondern eine rein
verfahrensrechtliche Entscheidung. Für den Revisionsrekurs gegen
einen solchen Beschluß gelten nicht die Vorschriften des § 37 Abs 3 Z
18 MRG, sondern gemäß Z 16 leg cit (auch) alle Bestimmungen des § 528
Abs 2 ZPO, wonach ua der Entscheidungsgegenstand (so Z 1 leg cit) S
50.000,- übersteigen muß (5 Ob 15/92 = WoBl 1992, 123/90; 5 Ob 156/92
= EWr I/37/24; 5 Ob 56/94 = EWr III/528 Z/16 = MietSlg 46.477 ua).
Das ist nach dem bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht der Fall.
b) Ähnliches gilt für die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit dem die Zurückweisung des Antrags der Antragsteller auf Wiedereröffnung des Verfahrens bestätigt wurde. Selbst wenn man darin eine dem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zu unterstellende formelle Zurückweisung eines Sachantrages sähe, weil die Antragsteller den ihnen bzw der KG vorgeschriebenen Hauptmietzins nunmehr auch der Höhe nach überprüft haben wollten, was ihnen mangels vorheriger Befassung der Schlichtungsstelle verwehrt wurde, bleibt die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) bestehen. Auch hier ging es um eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung, mit der die zweite Instanz in ihrer Funktion als Rekursgericht und nicht - wie bei der Entscheidung über Sachbeschlüsse - gleich einem Berufungsgericht befaßt war (vgl 5 Ob 81/93 = WoBl 1994, 151/28 ua; zuletzt 5 Ob 68/97d). Da der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- nicht übersteigt, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, wie das Rekursgericht zutreffend aussprach, jedenfalls unzulässig.
c) Der in diesem Fall "außerordentliche" Revisionsrekurs war gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, ohne daß es noch einer Ausführung der Gründe bedürfte (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).