Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der Beschluß des Ablehnungsgerichtes wird wie folgt ergänzt:
"Das vom Landesgericht Feldkirch durchgeführte Verfahren über die Klage wird ab deren Zustellung als nichtig aufgehoben".
Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung
Die Klage wurde der Beklagten vom Landesgericht Feldkirch mit dem Auftrag gemäß § 243 Abs 4 ZPO zugestellt, binnen zwei Wochen schriftlich eine Klagebeantwortung zu erstatten.
Innerhalb dieser Frist teilte die Beklagte mit, daß insbesondere aufgrund der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 7 Ob 574/93, 7 Ob 529/94 und 4 Ob 502/95 sämtliche Richter einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesgerichtes Feldkirch in der Rechtssache ihre Selbstablehnung zu erklären hätten und behielt sich konkrete Ablehnungserklärungen vor. Der Auftrag zur Klagebeantwortung und die Klagezustellung würden sich ohnedies als nichtig erweisen. Gleichzeitig beantragte die Beklagte, ihr die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zu gewähren, womit die Frist zur Beantwortung der Klage gehemmt sei. Der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch ging aufgrund der oben zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes davon aus, daß auch im gegenständlichen Fall eine Befangenheit aller Richter des angerufenen Gerichtes vorliege und legte den Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Entscheidung vor. Dieses sprach aus, daß der Präsident, der Vizepräsident und sämtliche Richter des Landesgerichtes Feldkirch befangen sind, bestimmte gemäß § 30 JN das Landesgericht Innsbruck zur Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache und sprach aus, daß gegen diesen Beschluß kein Rechtsmittel zulässig sei.
Im weiteren Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck wies dieses die Anträge beider Parteien auf Gewährung der Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 13.2.1997 ab.
Rechtliche Beurteilung
Der von der Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck - nach Ablehnung des Verfahrenshilfeantrages - gemäß § 521 Abs 3 ZPO fristgerecht erhobene Rekurs ist zulässig, weil sich das Rechtsmittel nicht gegen den Ausspruch der Befangenheit aller Richter des Landesgerichtes Feldkirch, sondern nur gegen das Fehlen eines Ausspruches über die Aufhebung nichtiger Prozeßhandlungen des befangenen Richters richtet. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner dieselbe Beklagte und alle Richter des Landesgerichtes Feldkirch betreffenden Entscheidung 4 Ob 502/95 (mwN) ausgesprochen hat, gilt der Rechtsmittelausschluß gegen die Stattgebung der Ablehnung nach § 24 Abs 2 JN insoweit nicht, als ein nach § 25 letzter Satz JN zwingender Ausspruch über die Nichtigerklärung von Prozeßhandlungen durch den abgelehnten Richter unterblieben ist. Insoweit wurde der Ablehnung (oder hier der über Anregung erfolgten Selbstablehnung) der Richter in bezug auf die vor der Entscheidung gelegenen Amtshandlungen nicht Folge gegeben (4 Ob 502/95 mwN). Dabei macht es keinen Unterschied, ob eine Partei ihr Ablehnungsrecht selbst ausübt, oder ob eine Selbstablehnung des Richters vorliegt (4 Ob 502/95 ua).
In Stattgebung des Rekurses ist daher die Nichtigerklärung der vom rechtskräftig abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen auszusprechen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.
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