Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsansicht der Rechtsmittelwerberin, daß ihr vom Rekursgericht keine weitergehenden Rechte eingeräumt wurden, als ihr bereits aufgrund des Gesetzes zustehen, ist nicht zutreffend. Die Mutter geht dabei offenbar davon aus, daß ihr aufgrund §§ 154, 154 a ABGB das Recht zustehe, die Kinder zu vertreten. Diese Bestimmung regelt allerdings nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch die Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern. Für die Beziehungen der Eltern zu ihren Kindern gilt in erster Linie die Bestimmung des § 144 ABGB, wonach die Eltern bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten, die minderjährigen Kinder zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten, einvernehmlich vorgehen sollen. Die Klägerin kann daher die Vertretung der Kinder in Unterhaltsbelangen gegenüber dem Vater nur aufgrund des § 154 a ABGB durch Setzung der ersten Verfahrenshandlung nicht in Anspruch nehmen (SZ 57/84; 10 Ob 517/95).
Durch eine Verfügung nach § 176 ABGB darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes notwendig ist. Diesem Grundsatz wird die Entscheidung des Rekursgerichtes gerecht, zumal dadurch die Mutter in Sachen der Verfolgung des Unterhaltsanspruches allein vertretungsberechtigt ist. Die Befürchtung der Mutter, der Vater könnte die Durchsetzung des Unterhaltsbegehrens durch ihren Erklärungen widersprechende Erklärungen vereiteln, ist unbegründet, weil der Vater in dem Bereich, für den die Mutter zur besonderen Sachwalterin bestellt wurde, keine wirksamen Maßnahmen setzen kann.
Ob im Interesse des Wohles der Kinder einstweilige Maßnahmen erforderlich sind, die einen weitergehenderen Eingriff in die Rechte des Vaters rechtfertigen würden, ist eine Frage des Einzelfalles; die bisherigen Verfahrensergebnisse bieten im übrigen hiefür keine Grundlage.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)