Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eine einverständliche Auflösung des Mietvertrages nach dessen Abschluß ist dann nicht ausgeschlossen und eine im Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung übernommene Räumungsverpflichtung ist daher dann zuzuhalten, wenn dem Mieter der Mietgegenstand schon übergeben wurde und er nicht mehr unter dem Druck steht, die gemietete Wohnung zu verlieren und auch nicht die Absicht besteht, Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes zu umgehen (MietSlg. 34.508 uam). Im vorliegenden Fall aber stand die Klägerin bei Abschluß des Räumungsvergleiches weiterhin unter Druck, weil sie nach den getroffenen Feststellungen der Auffassung war, die Unterfertigung des Räumungsvergleiches sei die einzige Möglichkeit, weiterhin in der Wohnung bleiben zu können und sie eine "Verlängerung des Mietverhältnisses" erreichen wollte; denn sie war nicht in Kenntnis davon gesetzt worden, daß sie "eigentlich" unbefristet in der Wohnung bleiben könnte. Dazu kommt, daß durch den Abschluß des Räumungsvergleiches die Absicht bestand, Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes zu umgehen (Vorliegen von Kettenmietverträgen).
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