Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird das Rekursrecht der nächsten Verwandten im Pflegschaftsverfahren zur Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen (RZ 1992/30; SZ 42/48; SZ 48/57; JBl 1967, 433, EvBl 1960/131; 7 Ob 631/88 uva) sowie zur Abwehr drohender Gefahren (EvBl 1974/57; EFSlg 37.187; 7 Ob 326/65; 2 Ob 518/88; 7 Ob 631/88), insbesondere auch solcher, die dem Pflegebefohlenen allenfalls auch von seinem gesetzlichen Vertreter drohen (EvBl 1974/57), bejaht. Im Einklang damit hat das Rekursgericht mit Recht die Rekurslegitimation eines Bruders der Minderjährigen, welcher neben dem Vormund (ebenfalls ein Bruder der Minderjährigen) zu deren nächsten Verwandten gehört, als gegeben angenommen. Ob der nächste Verwandte im konkreten Einzelfall im Interesse des Pflegebefohlenen einschreitet, berührt regelmäßig aber keine erhebliche Rechtsfrage. Auch in der Ansicht des Rekursgerichtes, daß das Fehlen einer allgemein gebräuchlichen Kaution in dem zur Genehmigung vorgelegten Mietvertrag dem Wohl der Minderjährigen widerspreche, kann keine - eine erhebliche Rechtsfrage begründende (vgl EFSlg 46.695) - Fehlbeurteilung erblickt werden. Die Fragen aber, ob die erstmalige Vermietung eines Einfamilienhauses durch einen minderjährigen Miteigentümer zum ordentlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 833 Abs 3 ABGB gehört (oder aber eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB darstellt), und ob eine den §§ 271, 272 ABGB gleichzuhaltende Interessenkollision vorliegt, wenn der einzige gesetzliche Vertreter minderjähriger Miteigentümer einer Liegenschaft als weiterer Miteigentümer ebenfalls als Vermieter an dem zur Genehmigung vorgelegten Mietvertrag teilnimmt, müssen im Hinblick darauf, daß die gerichtliche Genehmigung des Mietvertrages in Ansehung der Minderjährigen schon aus anderen Gründen versagt wurde, hier nicht aufgegriffen werden.
Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG war der Revisionsrekurs daher - ungeachtet des nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a ZPO) Ausspruches des Rekursgerichtes, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, zurückzuweisen.
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