Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes MietSlg 37.273/42 lag eine Anzeige zugrunde, in der ebenfalls nur der Gesamtbetrag des Anspruchs angeführt wurde; dies wurde vom Obersten Gerichtshof nicht bemängelt. Ferner hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 63/41 betont, daß der dem Hauptmieter im § 10 MRG zuerkannte Anspruch nicht in mehrere Einzelforderungen zerfällt, sondern daß es sich dabei um einen einheitlichen Anspruch handelt, dessen Höhe ua durch die Angabe in der schriftlichen Anzeige begrenzt wird. Es ist unter diesen Umständen der Rechtsprechung des Obersten Gerichthofes eindeutig die Auffassung zu entnehmen, daß es genügt, in der schriftlichen Anzeige den Gesamtbetrag des Anspruchs anzugeben. Die Revisionsausführungen bieten zur Überprüfung dieser Auffassung keinen Anlaß, zumal nicht zu erkennen ist, warum die Anführung von Teilbeträgen für die Geltendmachung des dem Vermieter gegen einen Nachmieter zustehenden Ersatzanspruchs unerläßlich sein sollte.
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