Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
Begründung
a) Die dem Vormerkungsbegehren zugrunde liegende, in Maschinschrift abgefaßte Urkunde weist nicht nur auf dem hiefür freigelassenen Platz die unbedenkliche handschriftliche Einfügung des Kaufpreises auf, sondern weitere handschriftliche Streichungen und Zusätze, von denen nicht erkennbar ist, ob sie schon vor Unterfertigung vorhanden waren, und die einander zum Teil widersprechen. Derartige Einfügungen schaffen Unklarheiten über den Vertragsinhalt und erwecken mangels klarstellender Zusätze bei der Unterfertigung den Verdacht nachträglicher Abänderung des Textes (SZ 47/75).
b) Die Richtigkeit der Auslegung des § 27 Abs 2 GBG durch die Vorinstanzen (ungenügende Bezeichnung des Verkäufers infolge Weglassung von Beruf und Anschrift desselben) ist trotz der Bestimmung des § 95 Abs 3 GBG in diesem Fall nicht zu behandeln, weil eine Wiedereinbringung des Grundbuchsgesuches aufgrund dieser Urkunde nicht in Betracht kommt (JBl 1953, 297).
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