European Case Law Identifier: ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022150080.L00
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgerichts einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2004 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 keine Folge.
2 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete außerordentliche Revision trägt zu ihrer Zulässigkeit vor:
„Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis GZ RV/3100248/2022 vom 13. Juni 2022 gemäß § 25 Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 B‑VG nicht zulässig ist.
Diese Rechtsansicht des BFG wird wie folgt begründet:
‚Dem Beschwerdefall lagen Sachverhaltsannahmen zugrunde, die im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung stehen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung waren nicht zu lösen, weshalb die Revision nicht zulässig ist.‘
Die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts wird nicht geteilt.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.“
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es dem Revisionswerber, im Zulässigkeitsvorbringen gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 19.5.2011, Ra 2020/15/0064).
7 Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B‑VG behauptet, hat konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. etwa VwGH 28.6.2022, Ra 2022/15/0048, mwN).
8 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung (Punkt 1d der Revision), die die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht benennt, von der das Bundesfinanzgericht abgewichen sein soll, erfüllt diese Anforderung nicht.
9 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. Oktober 2022
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)