VwGH Ra 2016/18/0365

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung nach Pakistan für zulässig. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die vorliegende Revision behauptet in ihrer Zulassungsbegründung insbesondere die Verletzung der Verpflichtung zur Begründung von Entscheidungen und zur Auseinandersetzung mit sämtlichen vorgelegten Beweismitteln. Im Übrigen wendet sie sich erkennbar gegen die Beweiswürdigung des BVwG, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof aber im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH vom 18. Jänner 2016, Ra 2015/18/0284).

7 Fallbezogen hat das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers einerseits keinen Glauben geschenkt. Andererseits stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung hilfsweise - bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens - auf das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative.

8 Gegen die Annahme des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative werden in der Revision keine Gründe iSd § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH vom 27. September 2016, Ra 2016/20/0086, mwN).

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 9. Jänner 2017