VwGH Ra 2016/18/0094

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2 Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde als Fluchtgrund protokolliert, dass der Revisionswerber aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen sei. Demgegenüber gab er in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27. Jänner 2016 an, sein Bruder und seine Tante hätten die Angaben in der Erstbefragung in seiner Abwesenheit getätigt, er hätte nur unterschrieben. Tatsächlich sei er geflohen, weil er im Kosovo Probleme mit einem Mitschüler gehabt habe, dessen Vater Polizist sei. Bei einem Vorfall sei er vom Vater des Mitschülers angefahren und am Oberschenkel angeschossen worden. Der Mann sei in der Folge festgenommen, jedoch nach drei Tagen wieder freigelassen worden; ein Gerichtsverfahren sei anhängig.

3 Mit Bescheid vom 3. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig sei. Unter einem erkannte das BFA einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 In der gegenständlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es den Sachverhalt zu Unrecht als geklärt angenommen und von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe. Der Revisionswerber habe den von der Behörde angenommenen Sachverhalt substantiiert bekämpft, weshalb eine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen wäre.

9 Damit wird keine zur Zulässigkeit führende Rechtsfrage aufgezeigt.

10 Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH vom 27. Juni 2016, Ra 2016/18/0098, mwN).

11 Der Revisionswerber hat weder im Verfahren vor dem BFA noch im Beschwerdeverfahren ein Vorbringen erstattet, welches einen kausalen Zusammenhang zu einem Konventionsgrund erkennen lässt. Angesichts dessen konnte das Unterlassen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Hinblick auf den Status eines Asylberechtigten keine Rechtsverletzung begründen.

12 Zum subsidiären Schutz ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Kosovo als "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des § 19 Abs. 5 Z 2 BFA-VG in Verbindung mit § 1 Z 2 Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 47/2016, gilt. Zudem hat das BFA festgestellt, dass sich auch aus den Länderberichten keine gravierende Beeinträchtigung der Staatsgewalt ergebe.

13 Demgegenüber hat der Revisionswerber in der Beschwerde die staatliche Schutzfähigkeit als solche nicht in Frage gestellt und insbesondere nicht konkret dargelegt, dass bzw. weshalb ihm im Kosovo kein staatlicher Schutz vor der behaupteten privaten Verfolgung zuteilwerden könnte. Er hat somit nicht aufgezeigt, dass diese Begründung nicht tragfähig wäre (vgl. VwGH vom 3. Mai 2016, Ra 2015/18/0206), weshalb auch in dieser Hinsicht das Unterlassen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründet.

14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. November 2016