VwGH 2013/17/0798

Spruch:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer stellte mit drei im Wesentlichen gleichlautenden, an "den Bundesminister für Finanzen" gerichteten Schreiben vom 25. Februar 2013 den Antrag auf Erteilung je einer Landesausspielungsberechtigung für Tirol, Vorarlberg und Wien, weil diese Bundesländer "mit der Umsetzung des GSpG längst säumig" geworden seien und daher gemäß Art 15 Abs 6 B-VG die Zuständigkeit für die Dauer der Säumnis auf den Bund übergegangen sei.

Die Bundesministerin für Finanzen wies mit den angefochtenen Bescheiden diese Anträge des Beschwerdeführers zurück, weil das Glücksspielgesetz (GSpG) für solche Anträge keine Rechtsgrundlage biete. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen habe, beruhe die bundesgesetzliche Regelung des Glücksspielmonopols auf Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG. Die Ansicht des Beschwerdeführers, beim GSpG handle es sich um ein Grundsatzgesetz iSd Art 12 B-VG sei daher verfehlt. Darüber hinaus wäre selbst bei Vorliegen eines solchen Grundsatzgesetzes der Übergang der Kompetenz zur Erlassung von Ausführungsvorschriften vom ergebnislosen Verstreichen einer dafür gesetzten Frist abhängig. Abgesehen davon, dass auch eine solche Frist nicht gesetzt worden sei, wäre dann der Bundesgesetzgeber, nicht aber der Bundesminister zur Erlassung eines (entsprechenden) Bundesgesetzes berechtigt.

Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 703/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide ab und trat diese mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung ab.

In seiner vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde machte der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Nach Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG ist die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Monopolwesens Bundessache. Nur soweit dem Bund bloß die Gesetzgebung über die Grundsätze vorbehalten (vgl Art 12 B-VG) ist, obliegt der Landesgesetzgebung gemäß Art 15 Abs 6 B-VG innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens die nähere Ausführung. Bei der Erlassung der GSpG-Novelle 2010 stützte sich der Bundesgesetzgeber auf den Kompetenztatbestand "Monopolwesen" des Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG. In Ausübung dieser Kompetenz ist der einfache Bundesgesetzgeber berechtigt, das Glücksspielmonopol des Bundes abzugrenzen (vgl VfGH vom 12. März 2015, G 205/2014 ua, Rz 48ff). Es liegt daher kein Fall einer Grundsatzgesetzgebung iSd Art 15 B-VG vor.

Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 GSpG unterliegen mit Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010, BGBl I Nr 73/2010, gemäß § 4 Abs 2 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. Der Bundesgesetzgeber hatte mit der Novelle das ehemals "kleine Glücksspiel" einer umfassenden Neuregelung unterworfen. Die als Landesausspielungen bezeichneten Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten bleiben zwar gemäß § 4 Abs 2 GSpG weiterhin außerhalb des Monopols des Bundes, in § 5 GSpG sind jedoch für diese Ausspielungen bundesgesetzliche Mindestregelungen vorgesehen (Bresich/Posch inStrejcek/Bresich, GSpG 19892 § 4 GSpG Rz 9). Im Rahmen dieser Mindestregelungen haben die Länder die Möglichkeit, Landesausspielungen vorzusehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Länder, diese Möglichkeit auch zu nutzen.

Mangels gesetzlicher Grundlage bestand für die belangte Behörde somit keine Befugnis zur Erteilung von Landesausspielungsberechtigungen für die Länder Tirol, Vorarlberg und Wien. Eine solche Befugnis bestand auch nicht für eine andere Behörde.

Ist aber für ein Anbringen keine andere Behörde zuständig, hat die (unzuständige) Behörde, an die das Anbringen herangetragen wurde, dieses wegen Unzuständigkeit gemäß § 6 Abs 1 AVG zurückzuweisen (vgl beispielsweise VwGH vom 27. Februar 1991, 90/01/0005, mwN).

Bereits daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide nicht in seinem Recht auf Sachentscheidung verletzt wurde, sodass es sich erübrigt, auf die geltend gemachten Verfahrensfehler einzugehen, zumal es die Beschwerde auch unterlässt, deren Relevanz darzustellen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014.

Wien, am 24. April 2015