VwGH 2012/17/0191

Spruch:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. November 2008 wurde der Beschwerdeführerin ein ergänzender Kanalisationsbeitrag in der Höhe von EUR 2.839,21 nach dem Steiermärkischen Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71/1955 in der Fassung LGBl. Nr. 81/2005, in Verbindung mit der Grazer Kanalabgabenordnung 2005 vom 1. Dezember 2005, Amtsblatt Nr. 12 vom 14. Dezember 2005 (in der Folge: KanAbgO 2005), vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgte aus Anlass einer mit Bescheid vom 28. Oktober 1997 bewilligten Zu- und Umbaumaßnahme am bestehenden Wohnhaus. Die Behörde erster Instanz stellte fest, die Beitragspflicht sei mit 1. Juli 2006, der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile, entstanden, und berechnete den ergänzenden Kanalisationsbeitrag durch Multiplikation des Einheitssatzes in Höhe von EUR 20,70/m2 mit der Bruttogeschoßfläche des Gebäudes (zuzüglich 10% USt.). Bei der Bruttogeschoßflächenberechnung wurde für das Erdgeschoß eine Fläche von 52,29 m2 und für das 1. Obergeschoß eine solche von 72,40 m2 herangezogen, insgesamt daher 124,69 m2.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, es sei jedenfalls die Verjährung des Abgabenanspruchs eingetreten, weil die Beitragspflicht gemäß dem Steiermärkischen Kanalabgabengesetz 1955 mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit entstehe und diese mit Baubewilligungsbescheid vom 28. Oktober 1997 festgestellt worden sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar und es gebe auch keine Feststellungen dazu, dass die Beitragspflicht mit 1. Juli 2006 entstanden sei. Weiters sei der Ergänzungsbeitrag bei Zu- und Umbauten nur bei einer Vergrößerung der verbauten Grundfläche vorzuschreiben, wozu die erstinstanzliche Behörde ebenfalls keine Feststellungen getroffen habe. Zudem sei die Berechnung anhand der neu gewonnenen Bruttogeschoßfläche zu berechnen, die erstinstanzliche Behörde habe jedoch die Bruttogeschoßfläche für das gesamte Objekt herangezogen. Es sei auch kein Differenzbetrag zwischen dem bereits entrichteten Kanalisationsbeitrag, laut Beschwerdeführerin ungefähr ATS 100.000,--, und dem Ergänzungsbeitrag festgestellt worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Bescheid (zu Ungunsten der Beschwerdeführerin) dahingehend abgeändert, dass der ergänzende Kanalisationsbeitrag mit EUR 3.176,65 festgesetzt wurde.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Stadt Graz habe im Jahr 1996 begonnen, an der Adresse der Beschwerdeführerin einen Schmutzwasserkanal zu errichten. Mit Bescheid vom 3. Juni 1996 sei der Auftrag unter anderem an die Beschwerdeführerin ergangen, die auf der gegenständlichen Liegenschaft befindlichen Bauwerke an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Das Datum der technischen Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalanlage sei mit 2. Oktober 1997 festgelegt worden. Für die gegenständliche Liegenschaft sei aktenkundig nachweisbar mit Bescheid vom 9. August 1998 ein Kanalisationsbeitrag in der Höhe von ATS 26.651,90 vorgeschrieben und am 20. August 1998 entrichtet worden. Da der mit Bescheid vom 28. Oktober 1997 bewilligte Zubau zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht errichtet bzw. benutzt worden sei, habe er mangels Vorliegens eines abgabenrechtlichen Tatbestandes nicht Eingang in die genannte Vorschreibung finden können.

In weiterer Folge seien zwischen März 1998 und Februar 2007 sowohl von Mitarbeitern der Baubehörde als auch des Kanalbauamtes laufend örtliche Kontrollen hinsichtlich des Baufortschrittes der Zubauten als auch des ebenfalls auf der Liegenschaft befindlichen Hofgebäudes durchgeführt und dokumentiert worden, wobei insbesondere auf die Möglichkeit der erstmaligen Benützung und die damit verbundenen Gebührenvorschreibungen geachtet worden sei. Gemäß einem im Akt des Kanalbauamtes erliegenden Vermerk samt zugehörigen Fotos sei im Zuge einer am 1. Februar 2007 durchgeführten Erhebung vor Ort festgestellt worden, dass das Wohnhaus nunmehr benützt werde. Gleichzeitig sei ermittelt worden, dass das WC im Wohnhaus, welches zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze fertiggestellt gewesen sei, bereits mit 1. Juli 2006 in Betrieb genommen worden sei. Damit sei erstmalig eine Ableitung der Abwässer in das öffentliche Kanalnetz erfolgt, womit nach dem Wortlaut des steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 ein Abgabentatbestand verwirklicht worden sei. Beginnend mit 1. Juli 2006 sei auch die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für ein WC erfolgt, wogegen die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel erhoben habe. In der Folge sei der erstinstanzliche Abgabenbescheid erlassen worden, in welchem die Zubauflächen im Erd- und Obergeschoß zur Verrechnung gelangt seien, wobei die vormals bestehende Dachgeschoßfläche durch den Ausbau zu einem Obergeschoß zusätzlich um einen halben Geschoßfaktor zu vervielfachen gewesen sei.

Aufgrund des Berufungsvorbringens, die Flächen seien nicht ordnungsgemäß erhoben worden, sei eine neuerliche Überprüfung der Vorschreibungsflächen erfolgt und dabei festgestellt worden, dass im erstinstanzlichen Bescheid eine Teilfläche nicht berücksichtigt worden sei. Durch die Neuberechnung habe sich eine Bruttogeschoßfläche von 224,58 m2 ergeben, abzüglich jener Fläche, für die bereits ein Kanalisationsbeitrag geleistet worden sei (85,07 m2), was letztendlich zu einer Vorschreibungsfläche von 139,52 m2 geführt habe. Ein diesbezügliches Berechnungsblatt zur leichteren Nachvollziehbarkeit der Berechnung sei der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Dezember 2011, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme, übermittelt worden. In der folgenden Stellungnahme der rechtlichen Vertretung sei neben dem Antrag, den Sohn der Beschwerdeführerin als Zeugen zu befragen, vorgebracht worden, der Zeitpunkt des Verjährungsbeginnes sei mit dem Datum der technischen Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalanlage, dem 2. Oktober 1997, anzusetzen. Bezugnehmend auf dieses Antwortschreiben habe die belangte Behörde der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2012 in einem weiteren Schreiben die Rechtsgrundlagen (Steiermärkisches Kanalabgabengesetz 1955 idF LGBl. 81/2005 und Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz) zur Kenntnis gebracht und hervorgehoben, dass am 12. Februar 2007 dem Kontrollorgan des Kanalbauamtes im Zuge einer (weiteren) Erhebung vor Ort persönlich mitgeteilt worden sei, dass seit Juli 2006 ein WC an den Kanal angeschlossen sei. Es sei angemerkt worden, dass auf der Liegenschaft aktenkundig nur ein WC bestehe. Die rechtliche Vertretung sei eingeladen worden, sich bis längstens 24. Februar 2012 dazu zu äußern und auch der Sohn der Beschwerdeführerin habe bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme abgeben können. Die (zweimal verlängerte) Frist sei allerdings ergebnislos verstrichen.

In der Folge führte die belangte Behörde nochmals aus, dass mit dem Anschluss des WCs an die öffentliche Kanalanlage im Juli 2006 diese in Benützung genommen worden sei und entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 4 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 nicht nur der Abgabenanspruch hinsichtlich der Kanalbenützungsgebühren, sondern gleichzeitig auch jener hinsichtlich des ergänzenden Kanalisationsbeitrages nach dem Zu- und Umbau entstanden sei, unabhängig davon, ob die baubehördliche Benützungsbewilligung bereits erteilt worden sei oder nicht.

Für die belangte Behörde stehe somit fest - dies sei auch von der Berufungswerberin nicht mehr bekämpft worden -, dass die erstmalige Ableitung von Abwässern in das öffentliche Kanalnetz und damit deren Benützung mit Juli 2006 erfolgt sei. Die Abgabenvorschreibung sei mit Bescheid vom 17. November 2008 vorgenommen worden, so dass in Kenntnis dieser Sachlage nicht von der Verjährung des Abgabenanspruchs ausgegangen werden könne, weil entsprechend der Bestimmung des § 207 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Verjährungsfrist von fünf Jahren bestehe. Selbst wenn eine tatsächliche Ableitung von Abwässern bzw. eine (zumindest teilweise) Benützung des Zu- und Umbaus bereits vor Juli 2006 - etwa im Zeitpunkt der technischen Anschlussmöglichkeit am 2. Oktober 1997 - stattgefunden hätte, wäre für die Rechtswidrigkeit der Vorschreibung nichts gewonnen, weil die Verjährungsfrist entsprechend den Bestimmungen des § 207 BAO und des - damals noch in Geltung stehenden und daher anzuwendenden § 158 Steiermärkische Landesabgabenordnung - zwar fünf Jahre betrage, diese jedoch durch nach außen erkennbare Amtshandlungen unterbrochen worden wäre.

Weiters sei von der Berufungswerberin weder vorgebracht noch seien Beweise dafür vorgelegt worden, dass eine Ableitung von Abwässern in das öffentliche Kanalnetz und/oder eine Benützung des Zu- und Umbaus schon vor Juli 2006 erfolgt sei. Der Argumentation, die Beitragspflicht der "erstmaligen Benützung" sei bereits mit der Erteilung des Baubewilligungsbescheides vom 28. Oktober 1997 für den Zu- und Umbau entstanden, stehe der Wortlaut des § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 4 Steiermärkisches Kanalabgabengesetz 1955 entgegen.

Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass ein ergänzender Kanalisationsbeitrag nicht voraussetze, dass eine Vergrößerung der verbauten Grundfläche entstanden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Das Gesetz vom 28. Juni 1955 über die Erhebung der Kanalabgaben durch die Gemeinden des Landes Steiermark (Kanalabgabengesetz 1955), LGBl. Nr. 71/1955, in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Novelle LGBl. Nr. 81/2005, lautet auszugsweise:

"Gegenstand der Abgabe

§ 2.

(1) Der Kanalisationsbeitrag ist einmalig für alle Liegenschaften im Gemeindegebiete zu leisten, für welche eine gesetzliche Anschlusspflicht an das bereits bestehende öffentliche Kanalnetz besteht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an das Kanalnetz tatsächlich angeschlossen sind oder nicht.

(2) Bei Neulegung öffentlicher Kanäle ist der einmalige Kanalisationsbeitrag für alle anschlusspflichtigen Liegenschaften ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Anschluss zu leisten. Ein weiterer Kanalisationsbeitrag ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 1, auch für den Umbau, die Erneuerung oder die Verbesserung der technischen Einrichtungen von Abwasserreinigungsanlagen für bereits bestehende Kanäle zu entrichten, sofern diese baulichen Maßnahmen im Hinblick auf die technische Entwicklung auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen bescheidmäßig festgelegt werden. Die Beitragspflicht entsteht zur Hälfte bei Baubeginn und zur Hälfte bei Vorliegen der technischen Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalanlage oder Fertigstellung der Abwasserreinigungsanlage.

(3) Bei anschlusspflichtigen Neubauten und bei Zu- und Umbauten in anschlusspflichtigen Baulichkeiten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht die Beitragspflicht mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile. Bei Wiedererrichtung einer zerstörten, abgetragenen oder beschädigten Baulichkeit ist der Kanalisationsbeitrag nur insoweit zu leisten, als das wiedererrichtete Bauwerk die Ausmaße des früheren überschreitet.

...

Ausmaß

§ 4.

(1) Die Höhe des Kanalisationsbeitrages bestimmt sich aus dem Produkt von Einheitssatz und der Bruttogeschoßflächen eines Gebäudes. Dabei sind Keller- und Dachgeschoße zur Hälfte, die übrigen Geschoße zur Gänze zu berechnen; ...

(4) Bei Zu- und Umbauten von Baulichkeiten ist der ergänzende Kanalisationsbeitrag (Ergänzungsbeitrag) entsprechend der neu gewonnenen Bruttogeschoßfläche zu berechnen."

In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, der gesetzliche Tatbestand für die Vorschreibung des ergänzenden Kanalisationsbeitrages nach dem steiermärkischen Kanalabgabengesetz 1955 sei nicht erfüllt, weil die baubehördliche Benützungsbewilligung nicht vorliege und auch keine Feststellungen darüber vorliegen würden, dass der verfahrensgegenständliche Zu- und Umbau fertiggestellt worden sei.

Gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 entsteht die Beitragspflicht bei Zu- und Umbauten mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18. Oktober 1999, Zl. 96/17/0419, zu einer älteren Fassung des § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Kanalabgabengesetz 1955, welcher für Zu- und Umbauten ebenso vorsah, dass die Beitragspflicht mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile entstand, bereits ausführlich dargelegt, dass es dabei auf die tatsächliche Benützung und nicht auf die baubehördliche Benützungsbewilligung ankommt. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Für den gegenständlichen Fall folgt daraus, dass der Abgabentatbestand gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 nicht - wie von der Berufungswerberin noch in der Berufung behauptet - mit der Erlassung des Baubewilligungsbescheides für den Zu- und Umbau entstanden ist und es dafür auch nicht - wie nunmehr in der Beschwerde vorgebracht - auf die baubehördliche Benützungsbewilligung ankommt. Hätte der Gesetzgeber nämlich (ausschließlich) auf Letztere abstellen wollen, wäre dies - wie etwa in § 7 Abs. 3 des Burgenländischen Kanalabgabegesetzes - ausdrücklich so geregelt worden.

Die belangte Behörde stellte im konkreten Fall für den Zeitpunkt der tatsächlichen erstmaligen Benützung der Baulichkeit bzw. ihrer Teile auf die erstmalige Ableitung von Abwässern in das öffentliche Kanalnetz mit Juli 2006 ab. Diese Beurteilung begegnet aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes aus folgenden Gründen keinen Bedenken:

Vor der Neufassung der Grazer Kanalabgabenordnung im Jahr 2005 fand sich in der zuvor anwendbaren Grazer Kanalabgabenordnung vom 13. Mai 1971, zuletzt in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. Dezember 2004 (KanAbgO aF), folgender § 2 Abs. 2:

"(2) Als Zeitpunkt der erstmaligen Benützung von Baulichkeiten oder ihrer Teile gemäß § 2 Abs. 3 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71/1955, gilt der Tag, an dem eine Ableitung von Abwässern in das öffentliche Kanalnetz tatsächlich erfolgt; dieser Zeitpunkt wird im Zuge der laufenden Bauüberwachungen festgestellt. Sofern nicht eine frühere Benützung in diesem Sinne festgestellt wird, ist jedenfalls die Rechtskraft des Benützungsbewilligungsbescheides maßgebend."

Wenngleich diese Bestimmung nicht mehr in der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung anwendbaren KanAbgO 2005 enthalten war, so kann daraus im vorliegenden Fall nicht geschlossen werden, der Verordnungsgeber habe damit eine andere Auslegung des § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 bezwecken wollen. Ein Blick in die Materialien zur Neufassung der Grazer Kanalabgabenordnung (A8- K194/1984-92, Bericht an den Gemeinderat, S. 7) zeigt nämlich, dass bei der Neufassung der Verordnung vor allem eine "textliche Straffung" vorgenommen werden sollte. Jene gesetzlichen Regelungen, die ohnehin unabhängig von ihrer Aufnahme in die Verordnung anzuwenden seien, sollten daher grundsätzlich nicht bloß wiederholt werden. Dies gelte etwa für die anzuwendenden Verfahrens- und Strafbestimmungen, hinsichtlich des Kanalisationsbeitrages, aber auch für die Bestimmungen über das Entstehen des Abgabenanspruches, die Art der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und den/die Abgabepflichtigen.

In Anbetracht des § 2 Abs. 2 KanAbgO aF, der angeführten Materialien zur KanAbgO 2005 sowie des Regelungsgegenstandes des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 erweist sich die Vorgehensweise der belangten Behörde nicht als rechtswidrig, wenn sie für die erstmalige Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile auf den Anschluss bzw. die Benützung des einzigen und nach der Aktenlage erkennbar im Zubau des Wohnhauses gelegenen WCs und die dadurch erstmalige Ableitung von Abwässern im Juli 2006 abstellte. Zudem hatte die Beschwerdeführerin mehrfach Gelegenheit zum Zeitpunkt der erstmaligen Benützung bzw. zum Standpunkt der belangten Behörde Stellung zu nehmen. Sie hat dabei in Kenntnis der behördlichen Rechtsauffassung die Tatsache des WC-Anschlusses im Juli 2006 und die tatsächliche Benützung des Wohnhauses nie bestritten, so dass sich die Ausführungen der belangten Behörde auch aus Sicht der Beweiswürdigung nicht als rechtswidrig erweisen.

Folglich führt auch der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand der Verjährung die Beschwerdeführerin nicht zum Erfolg, weil durch die Entstehung des Abgabenanspruchs im Juli 2006 der Lauf der Verjährungsfrist erst mit Ablauf dieses Jahres begann und daher im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Bescheiderlassung im November 2008 die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß dem damals anzuwendenden § 156 Abs. 2 Steiermärkische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 idF LGBl. Nr. 68/2008, erkennbar noch nicht verstrichen war. Aus diesem Grund war auf die Frage, ob es sich bei den laufenden Kontrollen vor Ort um der Abgabenbehörde zurechenbare Unterbrechungshandlungen handelte, nicht weiter einzugehen.

Nicht zielführend ist auch das weitere Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Höhe der Abgabe unrichtig berechnet sei, weil der Abgabenberechnung für den ergänzenden Kanalisationsbeitrag die neu verbaute Grundfläche und neu errichtete Geschoße zu Grunde zu legen seien, die belangte Behörde jedoch einzelne Flächen, die als Erdgeschoß und Obergeschoß bezeichnet worden seien, zusammengezählt habe.

Tatsächlich waren der Berechnung des ergänzenden Kanalisationsbeitrages vor der Novelle des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes, LGBl. Nr. 81/2005, lediglich die neu verbaute Fläche und die neu errichteten Geschoße zu Grunde zu legen (§ 4 Abs. 4 Steiermärkisches Kanalabgabengesetz 1955 aF). Da aber wie bereits ausgeführt die Abgabepflicht erst mit erstmaliger Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile - sohin mit Juli 2006 - entstanden ist, war für die Berechnung das steiermärkische Kanalabgabengesetz 1955 idF der Novelle LGBl. Nr. 81/2005 anzuwenden. Demnach berechnet sich die Höhe des ergänzenden Kanalisationsbeitrages bei Zu- und Umbauten gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. entsprechend den neu gewonnenen Bruttogeschoßflächen. Dass eine ebensolche Berechnung von der belangten Behörde vorgenommen wurde, hat die Beschwerdeführerin selbst vorgebracht, weshalb aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes kein Grund besteht, an der Richtigkeit der von der belangten Behörde durchgeführten Berechnung zu zweifeln.

Dem weiteren - erstmals in der Beschwerde vorgebrachten - Einwand der Beschwerdeführerin, das Obergeschoß sei als Dachgeschoß nur mit dem halben Geschoßfaktor zu berücksichtigen gewesen, steht in tatsächlicher Hinsicht das gemäß § 41 Abs. 1 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegen.

Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolge dessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 und § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 26. Mai 2014