BVwG W170 2244078-1

Spruch:

W170 2244078-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von XXXX ., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof DUNST, gegen den Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.04.2021, Zl. 2020-0.824.270, zu Recht erkannt (weitere Partei: Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Landesverteidigung):

A)

Der Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.04.2021, Zl. 2020-0.824.270, gegen XXXX ., wegen des Vorwurfs, er habe trotz schriftlicher Ablehnung der Fachabteilungen im Bundesministerium für Landesverteidigung vom 12. April 2016 für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen des berufsbegleitenden Bachelor-Studienganges der Elektronik und Wirtschaft am Technikum der Fachhochschule WIEN Mehrdienstleistungen vorgelegt und sich dadurch circa 772,65 Überstunden bis November 2018 auszahlen lassen und dadurch eine Dienstpflichtverletzung begangen, wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit §§ 62 Abs. 3 Z 1 2. Fall, Z 2, 72 Abs. 2 HDG ersatzlos behoben und das Disziplinarverfahren

eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zum bisherigen Verfahren:

XXXX . (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit an diesen gerichteten Schreiben des Leiters des Institut Pionier der Heerestruppenschule vom 18.01.2019, P855816/45-HTS/InstPi/2019 (1) mitgeteilt, dass er ihm Verdacht stehe, näher bezeichnete Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben.

Mit Disziplinaranzeige des Kommandanten der Heerestruppenschule gegen den Beschwerdeführer wurde diesem vorgeworfen, er habe trotz schriftlicher Ablehnung der Fachabteilungen im Bundesministerium für Landesverteidigung vom 12.04.2016 für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen des berufsbegleitenden Bachelor-Studienlehrganges der Elektronik und Wirtschaft am Technikum der Fachhochschule WIEN seit September 2016 Mehrdienstleistungen vorgelegt und sich dadurch mehr als 775 Überstunden auszahlen lassen.

Mit Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) vom 15.04.2021, Zl. 2020-0.824.270, wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts, er habe trotz schriftlicher Ablehnung der Fachabteilungen im Bundesministerium für Landesverteidigung vom 12.04.2016 für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen des berufsbegleitenden Bachelor-Studienganges der Elektronik und Wirtschaft am Technikum der Fachhochschule WIEN Mehrdienstleistungen vorgelegt und sich dadurch circa 772,65 Überstunden bis November 2018 auszahlen lassen und dadurch eine Dienstpflichtverletzung begangen.

Der Bescheid wurde am 19.04.2021 dem Beschwerdeführer zugestellt. Die Zustellung an den Disziplinaranwalt ist der Aktenvorlage nicht zu entnehmen.

Mit am 14.05.2021 zur Post gegebenem Schriftsatz wurde gegen den Einleitungsbeschluss durch den Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.

1.2. Zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, er wurde seit 01.08.2017 bis jedenfalls Ende November 2018 als Kommandant Lehrgruppe und als Hauptlehroffizier am Institut Pionier der Heerestruppenschule verwendet.

Obstlt XXXX war von 01.08.2017 bis jedenfalls Ende November 2018 als zuständiger Abteilungsleiter unmittelbarer Vorgesetzter des Beschwerdeführers, Obst XXXX als zuständiger Institutsleiter Vorgesetzter von Obstlt XXXX und dem Beschwerdeführer.

Dem Beschwerdeführer war im Jahr 2014 oder 2015 von Obst XXXX befohlen worden, im Jahr 2015 eine Werkmeisterausbildung zu vollenden.

Mit Schreiben des Obst XXXX als zuständigem Institutsleiter vom 10.03.2016, S93703/7-HTS/InstPi/2016, wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Teilnahme an einem berufsbegleitenden Studium „Elektrotechnik und Wirtschaft“ an der Fachhochschule Techikum Wien befürwortet. Dieses Ansuchen wurde seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit Schreiben vom 12.04.2016, P855816/21-PersB/2016 (1), abgelehnt.

Diese Ablehnung hatte folgenden Wortlaut: „[Name und Dienststelle des Beschwerdeführers] Bachelor-Studiengang Elektronik/Wirtschaft – Mitteilung […] Zu do. Schreiben vom 30.03.2016, Gz. P855816/20-HTS/2016, wird mitgeteilt, dass grundsätzlich Anträge um Unterstützung von universitären Aus-, Fort- und Weiterbildungen an BMLVS/PersFü vorzulegen sind. Gem. Entscheidung PersFü kann auf Basis der dargestellten Grundlagen das Ressortinteresse am Bachelor-Studiengang „Elektronik/Wirtschaft“ nicht festgestellt werden, da es in keinem sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben des Arbeitsplatzes steht. Die reine Förderung von Studien als Selbstzweck, also ohne damit dem Ressortinteressen nachzukommen, widerspräche des Grundsätzen der Wirkungsorientierung, Transparenz und Effizienz (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit). Des Weiteren teilt die Abteilung AusbA mit, dass die Teilnahme an der angeführten Ausbildung nicht unterstützt wird. Dies wäre dem Genannten zur Kenntnis zu bringen. […]“

Die Ablehnung wurde dem Beschwerdeführer, Obstlt XXXX und Obst XXXX zur Kenntnis gebracht.

Obstlt XXXX hat dem Beschwerdeführer nach der Ablehnung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung mitgeteilt, dass die Ablehnung nur das Gesamtstudium betreffen würde, nicht jedoch einzelne Lehrveranstaltungen der Elektrotechnik, die im Rahmen des Studiums angeboten werden würden. Daher könne der Beschwerdeführer nach den Ausführungen von Obstlt XXXX ausgesuchte Teile des Studiums im Rahmen von Mehrdienstleistungen besuchen; für deren Genehmigung würde man nach Obstlt XXXX keine Zustimmung der Heerestruppenschule oder des Bundesministeriums für Landesverteidigung benötigen. Vor Beginn der ersten Lehrveranstaltung hat sich der Beschwerdeführer die Richtigkeit dieser Meinung von Obstlt XXXX und Obst XXXX bestätigen lassen. Obst XXXX hat den Beschwerdeführer beauftragt, die notwendigen Mehrdienstleistungen bis zum erfolgreichen Abschluss des Studiums rechtzeitig bekanntzugeben, damit diese von Obstlt XXXX angefordert und von Obst XXXX angeordnet und genehmigt werden könnten.

Die Überstunden wurden vom Beschwerdeführer beantragt, von Obstlt XXXX angefordert und vom jeweiligen Institutsleiter, vor allem von Obst XXXX , angeordnet und genehmigt.

Der Beschwerdeführer gab an, erst durch die Nichtgenehmigung der Mehrdienstleistungen durch den inzwischen als zuständigen Institutsleiter eingesetzten Obst XXXX am 18.01.2019 von der allfälligen Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise erfahren zu haben. Seitdem hat der Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Mehrdienstleistungen mehr beantragt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesdisziplinarbehörde hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 75 Abs. 1 HDG durch Senat zu entscheiden, über Beschwerden (1.) gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit der Beförderung und Degradierung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, und (2.) gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, sofern der Disziplinaranwalt die Beschwerde erhoben hat. Gegenständlich hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen einen Einleitungsbeschluss zu entscheiden, somit liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Bescheidbeschwerden – soweit hier relevant – die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, des DVG, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß – hier insbesondere: des HDG – anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.2. Gemäß § 72 Abs. 1 HDG hat die Senatsvorsitzende oder der Senatsvorsitzende der Bundesdisziplinarbehörde die Disziplinaranzeige dem zuständigen Senat zur Entscheidung darüber zuzuweisen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Die hiefür notwendigen Erhebungen sind auf Verlangen des Senatsvorsitzenden vom Disziplinarvorgesetzten des Verdächtigen durchzuführen oder zu veranlassen. Gemäß § 72 Abs. 2 1. Satz HDG hat der Senat, wenn nach Durchführung der notwendigen Erhebungen der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, (1.) einen Einleitungsbeschluss zu erlassen oder (2.) sofern ein Einstellungsgrund nach § 62 Abs. 3 HDG vorliegt, das Verfahren mit Beschluss einzustellen.

Gemäß §§ 62 Abs. 3, 72 Abs. 2 HDG ist das Disziplinarverfahren (vor rechtskräftiger Erlassung des Einleitungsbeschlusses) einzustellen, wenn (1.) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht begangen hat oder diese Pflichtverletzung nicht erwiesen werden kann oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, (2.) die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine Pflichtverletzung darstellt, (3.) Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder (4.) die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken.

3.3. Sache des Verfahrens vor der Behörde begrenzt jedenfalls die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte; die Sache des Verfahrens vor der Behörde wird durch den Spruch des Bescheides begrenzt. (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0038), überschreitet das Verwaltungsgericht die Sache des Verfahrens vor der Behörde, liegt Rechtswidrigkeit vor (VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044).

Gegenständlich bedeutet das, das das Bundesverwaltungsgericht nur zu beurteilen hat, ob hinsichtlich des Vorwurfes, der Beschwerdeführer habe trotz schriftlicher Ablehnung der Fachabteilungen im Bundesministerium für Landesverteidigung vom 12.04.2016 für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen des berufsbegleitenden Bachelor-Studienlehrganges der Elektronik und Wirtschaft am Technikum der Fachhochschule WIEN Mehrdienstleistungen vorgelegt und sich dadurch circa 772,65 Überstunden bis November 2018 auszahlen lassen der hinreichende Verdacht einer durch den Beschwerdeführer begangenen Dienstpflichtverletzung vorliegt oder nicht und gegebenenfalls, ob Einstellungsgründe im Sinne der §§ 62 Abs. 3, 72 Abs. 2 HDG vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Vorlage einzelner dieser Abrechnungen gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat (etwa, indem er Mehrdienstleistungen für Studienteile vorgelegt hat, obwohl diese thematisch nicht zu seinem Arbeitsplatz gepasst haben), da diese im Einleitungsbeschluss nicht einzeln thematisiert wurden, das heißt weder im Spruch noch in der Begründung (so letzteres überhaupt hinreichend wäre) als diesbezügliche Dienstpflichtverletzungen dargestellt wurden. Es geht im gegenständlichen Disziplinarverfahren also nur darum, ob die Vorlage von Mehrdienstleistungsabrechnungen für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen des berufsbegleitenden Bachelor-Studienganges der Elektronik und Wirtschaft am Technikum der Fachhochschule WIEN, die vom unmittelbaren Vorgesetzten für den Beschwerdeführer angefordert und vom Institutsvorstand (als darüber stehenden Vorgesetzten) angeordnet wurden, trotz schriftlicher Ablehnung der Fachabteilungen im Bundesministerium für Landesverteidigung, die Teilnahme am genannten Studium nicht zu unterstützen, den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung darstellen.

3.4. Gemäß § 2 Z 4 ADV sind Befehle alle von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen getroffenen Anordnungen (Gebote und Verbote) zu einem bestimmten Verhalten.

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit Schreiben vom 12.04.2016, P855816/21-PersB/2016 (1), mit dem die Teilnahme an der gegenständlichen Ausbildung nicht unterstützt wurde, objektiv keinen Befehl (keine Weisung) darstellt, weil dieser keine Anordnung zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen zu entnehmen ist, sondern lediglich mitgeteilt wird, dass seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung eine bestimmte Ausbildung nicht unterstützt werde. Dass es sich hiebei objektiv um keinen Befehl (keine Weisung) handelt, gilt selbst dann, wenn das Schreiben von den Betroffenen als Befehl wahrgenommen wird. Es kann aber nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keinen Befehl ohne Handlungs- oder Unterlassungsanweisung geben; daher ist nicht jedes Schreiben des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein Befehl.

3.5. Gemäß § 6 Abs. 1 ADV darf der Vorgesetzte nur solche Befehle erteilen, die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen. Wenn es der Dienst erfordert, ist er zur Befehlsgebung verpflichtet. Befehle, die die Menschenwürde verletzen oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, dürfen nicht erteilt werden, gemäß § 6 Abs. 2 ADV ist jeder Vorgesetzte sowohl für das Erteilen als auch für das Unterlassen von Befehlen verantwortlich.

Gemäß § 7 Abs. 1 ADV ist jeder Untergebene seinen Vorgesetzten gegenüber zu Gehorsam verpflichtet. Er hat die ihm erteilten Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und pünktlich auszuführen. Das bloß buchstäbliche Befolgen von Befehlen ohne Rücksicht auf die ihnen offenkundig zugrundeliegende Absicht genügt allein nicht zur Erfüllung dieser Pflicht. Gemäß § 7 Abs. 2 ADV sind Befehle, die von einer unzuständigen Person oder Stelle erteilt worden sind, sowie Befehle, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, nicht zu befolgen. Die Absicht, einen Befehl nicht zu befolgen, ist dem Befehlsgeber unverzüglich zu melden. Gemäß § 7 Abs. 3 ADV hat der Befehlsempfänger, würde der Vollzug eines Befehls durch einen späteren Befehl eines anderen Vorgesetzten ganz oder teilweise verhindert, diesem Vorgesetzten den früher erhaltenen Befehl zu melden. Besteht der Vorgesetzte, der den späteren Befehl erteilt hat, auf der Ausführung seines Befehls, so ist dieser zu vollziehen. Das gleiche gilt, wenn weder Zeit noch Gelegenheit zu einer solchen Meldung besteht. Der Befehlsempfänger ist verpflichtet, jedem Befehlsgeber, dessen Befehl abgeändert wurde, die erfolgte Abänderung sobald wie möglich zu melden. Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Vorgesetzten, der den späteren Befehl erteilt und auf dessen Ausführung bestanden hat, soweit ihm die frühere Befehlslage gemeldet wurde.

Gemäß § 44 Abs. 1 BDG hat der Beamte seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist. Gemäß § 44 Abs. 2 BDG kann der Beamte die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Gemäß § 44 Abs. 3 BDG hat der Beamte, hält er eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

Im gegenständlichen Fall wurden die verfahrensgegenständlichen Mehrdienstleistungen von den Vorgesetzten des Beschwerdeführers angefordert und angeordnet. Die Vorgesetzten wussten auch nach dem Wissen des Beschwerdeführers Bescheid, dass der Beschwerdeführer diese Mehrdienstleistungen für den Besuch von Lehrveranstaltungen des berufsbegleitenden Bachelor-Studienganges der Elektronik und Wirtschaft am Technikum der Fachhochschule WIEN Mehrdienstleistungen absolviert, sie wussten auch nach dem Wissen des Beschwerdeführers darüber Bescheid, dass die Teilnahme an der gesamten Ausbildung vom Bundesministerium für Landesverteidigung nicht unterstützt wurde und sie haben den Beschwerdeführer trotzdem die Leistung der gegenständlichen Mehrdienstleistungen angeordnet. Dies mag den Vorgesetzten anzulasten sein, aber nicht dem Beschwerdeführer, weil eine Dienstpflichtverletzung seitens des Beschwerdeführers nur vorliegen würde, wenn dieser Mehrdienstleistungen verrechnet hätte, die nicht geleistet wurden oder wenn er seine Vorgesetzten über die Art und Weise der Mehrdienstleistungen täuscht (etwa: wenn er den Besuch von nicht dem Elektronik- sondern Wirtschaftsteil des Studiums zuzurechnender Lehrveranstaltungen als Mehrdienstleistungen vorgelegt hätte, ohne darauf hinzuweisen) oder sich diese anders erschleicht. Schließlich würde eine Dienstpflichtverletzung noch vorliegen, wenn der Beschwerdeführer sich mit dem Vorgesetzten mit dem gemeinsamen Vorsatz, betrügerisch Mehrdienstleistungen zu lukrieren, absprechen würde. Da hier aber im weitesten Sinn ein Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz des Beschwerdeführers besteht, kann davon keine Rede sein.

Alleine der Umstand, dass das Bundesministerium das (gesamte) Studium nicht unterstützt, steht einer Weisung der Vorgesetzten, Lehrveranstaltungen dieses Studiums zu besuchen nicht entgegen, zumal sich der Beschwerdeführer vor Beginn des Studiums nochmals versichert hat, ob diese Mehrdienstleistungen in Ordnung gehen, es sich bei der Ablehnung der Unterstützung durch das Bundesministerium um objektiv keinen Befehl handelt und selbst wenn es sich um einen solchen gehandelt hätte, der spätere Befehl dem früheren Vorgehen würde. Dass der Beschwerdeführer diesfalls dem früheren Befehlsgeber den neuen Befehl nicht gemeldet hat, wurde diesem im Einleitungsbeschluss nicht vorgehalten.

Da die Mehrdienstleistungen auch vom Institutsvorstand der nach dem Wissen des Beschwerdeführers über den gesamten Ablauf hinsichtlich der Unterstützung des Studiums in Kenntnis war, angeordnet (siehe die entsprechenden Formulare) wurden, kann man dem Beschwerdeführer darüber hinaus nicht vorwerfen, subjektiv unredlich gehandelt zu haben.

3.6. Da gemäß §§ 62 Abs. 3 Z 2, 72 Abs. 2 HDG das Verfahren einzustellen ist, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine Pflichtverletzung – die auch eine subjektive Komponente erfordert – darstellt, hilfsweise das Verfahren gemäß §§ 62 Abs. 3 Z 1 2. Fall, 72 Abs. 2 HDG einzustellen ist, wenn diese Pflichtverletzung nicht erwiesen werden kann, ist das Verfahren einzustellen, weil der Beschwerdeführer keinen Grund hatte, an der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Überstunden zu zweifeln bzw. ihm diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden kann. Da insbesondere Obstlt XXXX auch bestätigt hat, dass er und Obst XXXX vor Beginn des Studiums dem Beschwerdeführer den Zugang zum Studium ermöglicht haben, liegt seitens des Beschwerdeführers keine Dienstpflichtverletzung vor bzw. wird eine solche nicht zu erweisen sein.

Es ist daher der Einleitungsbeschluss aufzuheben und auszusprechen, dass das Disziplinarverfahren eingestellt wird.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Gegenständlich finden sich keine relevanten Rechtsfragen, daher ist die Revision nicht zulässig.